So erschütternd ehrlich sind Politiker selten: „Ich will jetzt radikal offen sein“, hatte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle angekündigt, was da kommen würde: „Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht“, sagte der FDP-Fraktionsvize vor einem Millionen-Publikum im ZDF-Talk von Markus Lanz.

(Wie so oft) waren der ständige Streit in der Regierung und handwerklich schlecht umgesetzte Gesetze Thema. Konkret: das Heizungsgesetz, das versprochene, aber ausbleibende Klimageld, Probleme der Kommunen bei der Auszahlung des ausgeweiteten Wohngeldes und die drohende Abwanderung des letzten Solar-Hersteller-Deutschlands.

FDP-Vize Konstantin Kuhle

Kuhle: „Das sind vier so sau-schwierige Themen, die für viele Menschen in Deutschland massive Überforderung bedeuten, massive Überforderung. Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Wir als Koalition, die Bundesregierung, die Beamten, die für uns arbeiten.“

Was nach kompletter Überforderung klingt, will Kuhle aber nicht als Überforderung gelten lassen.

Nicht schlechte Politik sei schuld an Streit oder handwerklich schlecht gemachten und kommunizierten Gesetzen, die schwierige Lage die durch den Angriffskrieg Putins in der Ukraine sei der Auslöser. „Wir befinden uns in einer so schwierigen Lage, dass mitunter die handwerkliche Ausgestaltung all dieser Themen, die wir hier besprochen haben, unter die Räder kommt. Das merken die Kommunen, das merken die Unternehmen, das merkt die Öffentlichkeit. Und das ist nicht in Ordnung. Und ich will einfach einmal bekennen, dass mir als handelndem Politiker das sehr bewusst und klar ist“, so Kuhle weiter.

Kuhle war zu Gast bei Markus Lanz.