Klage gegen die Ministerin

„Nicht nur der Beamte ist zur Loyalität verpflichtet, sondern auch sein Dienstherr. Dazu kommt: Ich bin ja gerade kein politischer Beamter, wie zum Beispiel ein Staatssekretär. Für mich gilt: Ich darf nicht gegen das Gesetz handeln und bin weisungsgebunden. Ob die Ministerin in mich Vertrauen hat, ist juristisch gesehen irrelevant. Die Drohung der Bundesinnenministerin, mich in den Ruhestand zu versetzen, lief deshalb ins Leere. Sie hat ihre Fürsorgepflicht mir gegenüber verletzt. Deshalb klage ich.“

Über die Folgen

„Meine Kinder wurden gemobbt. Im Bekannten- und Freundeskreis wurde ich teilweise gemieden, nach dem Prinzip: Vielleicht ist ja doch etwas daran. Da merkt man auch, welche Menschen echte Freunde sind und welche nicht. Und ich habe Kosten für Rechtsanwälte in Höhe von 60.000 Euro.“

Konsequenzen für Böhmermann und das ZDF

„Zunächst einmal muss das ZDF seine Hausaufgaben machen. In der Krisenzeit des russischen Angriffs auf die Ukraine mit all seinen Implikationen für Deutschland kommt das deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehen und stellt in den Raum, dass ein Spitzenbeamter Geheimdienstverrat begehe. Damit hat das ZDF Deutschlands Sicherheit gefährdet, weil Deutschlands Partnerländer nach der Sendung uns gegenüber vorsichtiger wurden. Veranstaltungen, Besprechungen wurden abgesagt. Der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, muss sich deshalb überlegen, ob er noch der Richtige für seine Aufgabe ist. Herrn Böhmermann hat er offensichtlich nicht im Griff. Das ZDF verliert immer mehr an Vertrauen.“