Das Kultusministerium von Baden-Württemberg warnt Schüler in einem Flyer vor „Fakenews“ und „problematischen Influencern“ auf der Social-Media-Plattform TikTok und legt ihnen „Faktenchecker“ mit ideologischer Schlagseite nach links ans Herz.

„Die TikTok-Checkliste – gefährliche Beiträge erkennen“, so lautet der Titel eines Flyers, den das Ministerium der Grünen Theresa Schopper an Schulen im grün-schwarz regierten „Ländle“ verschickt hat. Kinder und Jugendliche werden darin aufgefordert, Beiträge „problematischer“, also nicht-linker Influencer mit Vorsicht zu genießen.

Im Anschreiben heißt es, dass „bestimmte Weltanschauungen zur gesellschaftlichen Herausforderung werden können“, von denen unter anderem „Gefahren auf [sic!] die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen können“. Sogenannte „konfliktträchtige Anbieter“ würden über TikTok um Jugendliche werben oder „gefährliche Ideologien verbreiten“. Der Islamismus scheint damit aber nicht gemeint zu sein, die Stoßrichtung ist ganz klar: „gegen Rechts“.

Aus dem Anschreiben des Ministeriums an Schüler und Lehrer.

Hass und Hetze meiden oder melden!

Zur Prävention sollen sich die Schüler etwa fragen: „Werden Ängste geschürt?“ „Wird mit angsterzeugenden Beispielen gearbeitet?“ „Wird gegen bestimmte Gruppen gehetzt?“ „Folgt dem Influencer eine Community, die sich durch Mobbing, Hasskommentare oder diskriminierende Äußerungen auszeichnet?“

Seit auch auf der bei jungen Menschen sehr beliebten Plattform TikTok immer mehr politische Inhalte geteilt werden und die AfD dort deutlich mehr Reichweite als die restlichen Parteien hat, sieht die etablierte Politik darin offenbar eine Gefahr für ihre offiziellen Narrative. Die Schüler sollten beachten, dass es sich bei TikTok „nicht um ein Informations-, sondern eine Entertainment-Plattform handelt“. Bei Verdacht auf Falschinformationen sollen die Schüler Inhalte lieber nicht weiterverbreiten.

„Aufklärung über Falschinformationen und Mythen“ – ausgerechnet von Correctiv und Volksverpetzer.

Empfohlen: ideologisch vorbelastete „Faktenchecker“

Stattdessen werden sie, wie ein missgestimmter Lehrer aus Baden-Württemberg NIUS mitteilte, aufgefordert, die einschlägig bekannten „Faktenchecker“ zu konsultieren, die als vertrauenswürdige Plattformen empfohlen werden:

Correctiv („die deutsche Faktenchecker-Organisation ist auch auf TikTok aktiv und entlarvt Fake News“), bekannt als Hardcore-Unterstützer der rot-grünen Regierung und zuletzt in die Kritik geraten, als sie fälschlicherweise behauptete, bei einem „Geheimtreffen“ in Potsdam hätten Rechte die Deportation von Millionen geplant.
Volksverpetzer („eine crowdfinanzierte Plattform, die Fake News und politisches Framing analysiert“). Der Agitprop-Blog ist tief im rot-grünen Milieu angesiedelt und schießt aus allen Rohren gegen alles, was nicht links tickt. Unerwünschte Kritik wird vom Volksverpetzer stets ins Reich der „Verschwörungsmythen“ verbannt. In der Corona-Zeit verbreitete das Linksaußenportal selbst immer wieder Falschbehauptungen und verkaufte einen harten Lockdown als „mehr Freiheit“.
Fakecheck – „ein Kanal des öffentlich-rechtlichen Netzwerks Funk“. Das öffentlich-rechtliche Jugendprogramm krängt bedenklich nach Backbord, unterstellt Union und FDP gern Nähe zur „in Teilen rechtsextremistischen AfD“.
Mimikama: Von der linken Zensurmaschine „NewsGuard“ mit der Höchstbewertung von 100/100 für Glaubwürdigkeit ausgezeichnet – das macht sie schon verdächtig. „Die Verknüpfung von Rechtspopulismus mit rechtsextremen Ideologien bedroht die demokratische Kultur“, behauptet der österreichische „Faktenchecker“. Der Rechtspopulismus bedrohe die Demokratie, indem er rechtsextreme Inhalte normalisiere. Mimikama fordert eine „klare Haltung von Politik und Medien“, es dürfe „keine rechtspopulistische Rhetorik“ übernommen werden.

„Faktenchecker“ mit Agenda: der vom Ministerium empfohlene Volksverpetzer Thomas Laschyk.

Vorsicht, „zivilgesellschaftliche Akteure“!

Verantwortlich für den Flyer zeichnen das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport sowie ZEBRA, die „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, die sich als „Ansprechpartner für religiöse Gruppierungen, Betroffene, Angehörige, Aussteiger, Ämter und Institutionen und Schulen“ versteht. ZEBRA wiederum ist Mitglied bei der BAG RelEx (steht für „Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus“), welche „die bundesweite Vernetzung von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus ganz Deutschland“ fördert. Zivilgesellschaftliche Akteure – also die staatlich geförderten, sogenannten NGOs mit klaren parteipolitischen Präferenzen.

Wie die Bag RelEx politisch zu verorten ist, zeigt ihr Statement zu den islamistischen Terroranschlägen der vergangenen Monate: „Wir beobachten mit Sorge, wie sich die Debatte um Islamismus in Deutschland weiter verschiebt. Bereits nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen wurde in der öffentlichen und politischen Debatte die Antworten auf islamistische Anschläge in der Migrationspolitik gesucht. Aus unserer Sicht ist es fatal, die Themen Migration und Islamismus in der Weise miteinander zu verknüpfen.“