Auch Habeck ist offenbar bewusst, dass er hier eine Grenze überschreitet. So spricht er davon, dass man den Gedanken „zulassen“ müsse. Eine bewusst eingesetzte Polarisierung – also ein in der Demokratie völlig normales Phänomen, das im Wahlkampf der Profilierung der Parteien dient – erklärt Habeck zu einem Grund, sich „politisch dagegen zu wehren“. Das bedeutet, dass Habeck es legitim findet, wenn der Staat gegen unliebsame Äußerungen vorgeht. Die bestehenden Mittel im Kampf gegen solche Äußerungen sind laut Habeck „vielleicht noch nicht ausreichend“. Es ist also damit zu rechnen, dass die Grünen im Wahljahr 2025 weitere Instrumente schaffen werden, um gegen Kritiker vorzugehen.

„Eine scharfe Anwendung des DSA ist das Mindeste“

Vorerst drängt Habeck auf „eine scharfe Anwendung des DSA“. Der Digital Services Act regelt unter anderem, dass sogenannte Trusted Flagger den digitalen Plattformen „unzulässige Inhalte“ melden, die diese dann entfernen können. Im Oktober hatte die zuständige Bundesnetzagentur, die vom Grünen-Politiker Klaus Müller geleitet wird, die Meldestelle „REspect“ als ersten Trusted Flagger zugelassen.

Die Bundesregierung und die staatlichen Ermittlungsbehörden haben keinen direkten Einfluss darauf, ob einzelne Meldungen gemeldet werden. Wenn Habeck auf eine „scharfe Anwendung des DSA“ drängt, dann fordert er de facto die Meldestelle „REspect“ und ihren Leiter Ahmed Gaafar zur scharfen Anwendung des DSA, also zur massenhaften Meldung regierungskritischer Aussagen auf.

Ahmed Gaafar, der Leiter von „REspect“, geriet unter anderem wegen eines Fotos in die Kritik, auf dem er stolz mit einem Hamas-Unterstützer posierte. Studiert hat er an der Al-Azhar-Universität in Kairo, die für Islamismus bekannt ist.

Gaafar hatte bereits 2021 in einem ARD-Beitrag erklärt: „Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Hinweise darauf, dass auch nicht strafbare Inhalte entfernt werden könnten, liefert auch der Leitfaden der Bundesnetzagentur für Trusted Flagger. Darin werden zahlreiche „unzulässige Inhalte“ gelistet, darunter auch „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“. Die Meldestelle könnte alle Beiträge im Netz, die sie als Hassrede oder negative Auswirkung auf den Diskurs klassifiziert, melden und beim Provider auf Löschung drängen.

Wenn Habeck nun fordert, den DSA „scharf“ anzuwenden, signalisiert er der Meldestelle, dass sie für das Melden legaler Inhalte politische Rückendeckung erhält.

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