In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rio de Janeiro wird auch der Krieg im Gazastreifen und im Libanon adressiert, jedoch ohne den Terror von Hamas und Hisbollah zu erwähnen. Auch Deutschland stimmte zu, obwohl Israel vor einer einseitigen Erklärung gewarnt hat.

Israels Außenminister Gideon Sa‘ar hatte es geahnt. Vor drei Tagen meldete er sich auf der Plattform X und tat kund, mit seinen Amtskollegen gesprochen zu haben. Die G20 müssten in ihrer Abschlusserklärung Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkennen, die Freilassung aller Geiseln verlangen und die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verurteilen, gegen die Israel im Gazastreifen und im Libanon Krieg führt. Schließlich sei Israel von diesen beiden Terrororganisationen angegriffen worden. Jede Erklärung, die nicht auf diese Elemente eingehe, schade dem Frieden und der Sicherheit.

Davon unbekümmert, erzielten die G20-Länder einen Minimalkonsens bei der Formulierung der Erklärung (Punkt 8 von insgesamt 85 auf 17 Seiten). Zu den wenigen Unterstützern Israels zählen die USA und Argentinien, während viele Staaten mehr oder weniger feindselig gegenüber dem jüdischen Staat sind, insbesondere Brasilien, die Türkei und Südafrika.

Antonio Guterres beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. Der UN-Generalsekretär findet, „dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“.

Der Gastgeber des Gipfels, Brasiliens Präsident Lula da Silva, ist in Jerusalem nach üblen Holocaust-Vergleichen zur unerwünschten Person erklärt worden. Südafrika beschuldigt Israel, im Gazastreifen einen „Völkermord“ zu begehen und will das Land vor den Internationalen Strafgerichtshof zerren. Und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan fällt seit vielen Jahren mit heftigen antiisraelischen Ausfällen auf und hegt Sympathien für die Hamas.

Hamas und Hisbollah bleiben ungenannt

Die den Krieg zwischen Israel auf der einen und Hamas sowie Hisbollah auf der anderen Seite betreffende Erklärung lautet:

„Wir bringen unsere tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon zum Ausdruck und betonen die dringende Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken, und fordern die Aufhebung aller Hindernisse für die Bereitstellung humanitärer Hilfe in großem Umfang. Wir weisen auf das menschliche Leid und die negativen Auswirkungen des Krieges hin.

Wir bekräftigen das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und ein palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben, im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen UN-Resolutionen. Wir sind uns einig in der Unterstützung eines umfassenden Waffenstillstands im Gazastreifen im Einklang mit der Resolution Nr. 2735 des UN-Sicherheitsrats und im Libanon, der es den Bürgern ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Blauen Linie zurückzukehren.“

„Unausgewogen und voreingenommen“

Sa‘ars Forderungen finden sich hier allesamt nicht wieder. Dennoch stimmte Deutschland zu, obwohl es vor dem Gipfel in deutschen Regierungskreisen noch geheißen hatte, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen „inakzeptabel“ wäre. Allerdings hatte Berlin schon zuvor immer wieder in der UN-Vollversammlung durch Enthaltung einseitige UN-Resolutionen passieren lassen, in denen die israelischen Reaktionen verurteilt wurden, ohne dass der Grund, nämlich die vorausgegangenen Angriffe diverser Terrororganisationen auch nur erwähnt worden wären.

Entsprechend bezeichnete der israelische Außenminister Sa‘ar die Erklärung als „unausgewogen und voreingenommen“ und stellte fest, dass es Berichten zufolge die humanitären und sozioökonomischen Auswirkungen des Krieges erwähnt, ohne die Aktionen der Hamas zu verurteilen oder Israels Recht auf Selbstverteidigung anzusprechen.