Nachdem Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) radikale Reformvorschläge zum deutschen Asylrecht vorgelegt hat, fordern nun mehrere Politiker seinen Rücktritt. „Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten“, teilte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, mit. Der Parteichef der Linken, Parteichef Martin Schirdewan, sah in den Aussagen Sommers gar einen „Angriff auf unsere Verfassung“.

„Wer das Asylrecht infrage stellt, hat in einer solchen Position nichts verloren“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. Auch die nordrhein-westfälische Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) wies den Vorstoß entschieden zurück: „Das Grundrecht auf Asyl ist ein hohes Gut. Es ist auch eine Antwort auf die Verheerungen des 20. Jahrhunderts. Wer bei uns Schutz braucht, wer vor Verfolgung, Krieg und Terror Schutz sucht, muss diesen Schutz auch finden.“

Sommer habe sich mit seinen Aussagen „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“, teilte auch Grünen-Chef Felix Banaszak mit. Dass er als Behördenleiter „ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren.“

Wer bei uns Schutz braucht, wer vor Verfolgung, Krieg und Terror Schutz sucht, muss diesen Schutz auch finden“, so Paul.

Linkspolitikerin Clara Bünger forderte den Rücktritt Sommers.

Sommer sieht „Kipppunkte“ in Kommunen

Sommer hatte am Montag erklärt: „Wir müssen das individuelle Recht auf Asyl abschaffen.“ Stattdessen plädierte er für eine jährliche Aufnahmequote, die von der EU festgelegt werden solle, und betonte: „Das jetzige System ist nicht mehr zeitgemäß.“

Der BAMF-Chef argumentierte, Deutschland habe einen „Kipppunkt“ erreicht, da Kommunen durch die Aufnahme von Geflüchteten – einschließlich 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine – „am Limit“ und „oft schon weit darüber hinaus“ seien. Das im Grundgesetz verankerte Asylversprechen sei „heute in seiner Unbegrenztheit gar nicht mehr praktisch einlösbar“. Als Alternative schlug er ein Modell nach kanadischem Vorbild vor, bei dem die Aufnahme von Geflüchteten anhand von Quoten und Integrationsfähigkeit geregelt wird.