Bei den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus machten die Berliner vor knapp zwei Jahren die CDU zur stärksten Partei – auch weil sie hofften, dass deren Spitzenkandidat Kai Wegner als Regierender Bürgermeister für mehr Sicherheit in der Hauptstadt sorgen würde. Stattdessen wird in Berlin weiter linke Politik gemacht und alles noch schlimmer. Lesen Sie hier die vernichtende Zwischenbilanz.

69 Angriffe auf Feuerwehrleute und 56 Angriffe auf Polizisten – das war, neben den üblichen Straftaten, der Aufreger in der Silvesternacht auf den 1. Januar 2023. Während die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu einem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ einladen wollte, was der CDU-Mann Kai Wegner als „warme Worte“ abtat, geißelte er „Kuschelpädagogik und Gesprächskreise“ und forderte „die volle Stärke des Rechtsstaats" für die Täter.

Nun war die weit überwiegende Mehrzahl der Angriffe auf Rettungskräfte von jungen Migranten ausgegangen, eine Tatsache, die vom Senat verschleiert wurde. Im Namen der CDU-Fraktion verlangte Wegner vom Senat Auskunft über die Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und handelte sich dafür umgehend den Vorwurf des Rassismus ein. Neuwahlen standen vor der Tür, und Wegner setzte auf „Law & Order“ als Wahlkampfthema Nummer eins. Auf CDU-Plakaten stand „Was Kriminelle bald häufiger hören: Haftbefehl.“ Und „Ganz Berlin braucht die Polizei. Niemand diesen Senat.“ Heute müssen den Menschen, die ihre Hoffnungen in Kai Wegner setzten, diese Slogans in den Ohren klingeln.

Origineller Spruch, leider nichts dahinter: Wahlplakat der Berliner CDU 2023.

Vornamen von Straftätern plötzlich uninteressant

Weil Berlin nun mal Berlin ist, hatte die rot-rot-grüne Koalition auch nach den Neuwahlen im Februar 2023 (die wegen massiver Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im September 2021 (!) notwendig geworden war) eine Mehrheit. Die CDU war jedoch mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung auf die SPD stärkste Partei geworden, und Giffey verzichtete auf eine Neuauflage ihres Senats. Damit war aber auch klar, dass linke Politik in Berlin jetzt nicht mehr von SPD, Grünen und Linke gemacht werden würde, sondern von SPD und CDU.

Auf die Causa der Vornamen von einem Journalisten angesprochen, erklärte Wegner: „Am 12. Februar um 18 Uhr war der Wahlkampf vorbei.“ Damit war das Thema gegessen.

Der Koalitionsvertrag ließ dann die schlimmsten Befürchtungen wahr werden: Auf 135 Seiten suchte man Begriffe wie „bürgerlich“, „liberal“ und „konservativ“ vergeblich, „queer“ wurde 32-mal erwähnt. In jedem der zwölf Bezirke der „Regenbogenhauptstadt“ (steht wirklich so im Papier) sollte es nun einen „Queer-Beauftragten“ geben, als Vollzeitstelle. Der Senat wollte sogar 10 Millionen Euro mehr für „Antidiskriminierung und Vielfalt“ ausgeben als seine rot-rot-grüne Vorgängerregierung. Die CDU ritt auch andere Steckenpferde der Linken mit, wie den Kampf gegen „Antifeminismus“ und „Islamfeindlichkeit“.

Franziska Giffey: Linke Politik erst mit Grünen und Linken, jetzt mit Kai Wegner.

Warum wurde Wegner noch gewählt?

Von Sicherheit war keine Rede mehr. Nicht Burkhard Dregger, Sohn des einstigen CDU-Granden Alfred Dregger und als harter Hund geltend, wurde Innensenator, sondern die Sozialdemokratin Iris Spranger. Und alles ging weiter wie gehabt: von den sommerlichen Schlägereien in Freibädern wie dem Columbiabad in Neukölln (auch als „Islamabad“ bekannt), über den Drogenhandel und weitere kriminelle Delikte im Görlitzer Park bis zu den Silvesterausschreitungen – diesmal mit 37 verletzte Polizisten, rund 400 Festnahmen und 670 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz (NIUS berichtete).

Berlin hat sich an alle Missstände gewöhnt, nichts wird sich ändern – auch nicht, weil die CDU erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder den Regierenden Bürgermeister stellt. Während am 1. Mai traditionell Dutzende Fahrzeuge abgefackelt werden, arabische Clans mehr oder weniger ungestört ihren kriminellen Geschäften nachgehen und auf ebenso zahlreichen wie aggressiven Kundgebungen antisemitische Parolen gebrüllt werden, hat Kai Wegner vergessen (oder er ignoriert), wofür er gewählt wurde.

Aggressive Demonstration radikaler Islamisten im Stadtteil Neukölln.

Staatsschutz checkt aufblasbaren Schneemann

Linksradikale und arabische Antisemiten besetzen Räume der Humboldt-Universität – und der Staatsschutz im LKA prüft monatelang, ob der aufblasbare Schneemann vor dem AfD-Büro in Pankow, der mit dem Arm winkt, möglicherweise den deutschen Gruß zeigt (mögliche politisch motivierte Straftat).
In der Stadt werden als Juden erkenntliche Menschen von Antisemiten körperlich attackiert – und das „Berliner Register“ sammelt Meldungen über „politisch inkorrektes Verhalten“: Aufkleber, auf denen steht, dass es nur zwei Geschlechter gibt oder die „transfeindliche“ Äußerung einer 12-Jährigen („Iiiih!“) angesichts einer „LGBTIQ*-Person“.
Der Barbakh-Clan aus Khan Younis in Gaza verbreitet auf antisemitischen Demos Angst und Schrecken, zeigt IS-Finger und Hamas-Dreieck – und Kai Wegner legt persönlich den Grundstein für ein massiv mit Steuergeld bezuschusstes „queer-lesbisches Wohnprojekt“ in der Nähe des Alexanderplatzes. Berlin setze damit „einmal mehr einen Maßstab, der einzigartig in Europa ist“.
Am 1. Mai gehen 16 Amazon-Transporter in Flammen auf – und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie richtet Fummelzimmer für Kleinkinder ein, um ihnen das „Genießen von Lustgefühlen am eigenen Körper“ zu ermöglichen.
Der Senat muss drei Milliarden Euro einsparen, streicht Klassenfahrten – und die Stadt baut gleichzeitig für hunderte Millionen Euro eine Unterkunft nach der anderen für Migranten (NIUS berichtete).

Dimmbare Lampen in der Gefängniszelle

Und so geht es heiter weiter. Mit behördlicher Erlaubnis beraten die radikalen Klima-Aktivisten von „Extinction Rebellion“, die angekündigt haben „ganz Berlin lahmlegen“ zu wollen, in einem Zeltlager im Invalidenpark zu „Formen zivilen Ungehorsams“, also unter anderem gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Für eine sanftere Beleuchtung in der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm, wo es dimmbare Lampen geben soll, zahlt die Stadt Berlin 800.000 Euro.

Alltägliches Bild am Columbiabad: die mobile Wache der Polizei.

Derweil ist die Stadt für Juden und Homosexuelle in Teilen Berlins nicht sicher – das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik offen zu (NIUS berichtete). Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, riet sie, „aufmerksamer zu sein“ – an jenen Orten in der Regenbogenhauptstadt, in denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen und die „Sympathien für Terrorgruppen“ hegen.

Höchstes Kriminalitätsrisiko seit zehn Jahren

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik im März 2024 geriet für Innensenatorin Spranger zum Offenbarungseid. Rund 48.200 Körperverletzungen waren von der Polizei erfasst worden, 3829 Fälle mehr als im Vorjahr und die höchste Zahl in den vergangenen zehn Jahren. 1151 Fälle von Vergewaltigung gingen bei der Polizei ein (ein Plus von knapp 23 Prozent), davon 111 mutmaßliche Vergewaltigungen mit mehreren Verdächtigen, also Gruppenvergewaltigungen.

Bei Gewalttaten wie Raub, Körperverletzung und Sexualdelikten gab es einen signifikanten Anstieg. Der Anteil von Ausländern bei allen Straftaten stieg auf 43,2 Prozent, bei Gewaltdelikten auf 42,9 Prozent an. Die Bevölkerungsgefährdungszahl stieg um ein Zehntel, 2759 Opfer wurden je 100.000 Einwohnern im Jahr 2023 gezählt. Seit 2014 lebten Menschen in der Hauptstadt nicht mehr so gefährlich.