Für das laufende Jahr will die Ampel-Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse offenbar erneut aussetzen!

In der Haushalts-Krise der Bundesregierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt 2023 vorlegen. Das habe er mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) so vereinbart.

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„Wir werden die Ausgaben insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen. Dazu bedarf es dieses Nachtragshaushaltes“, so Lindner am Donnerstag in Berlin.

Mit dem Nachtragshaushalt 2023 sollen die Mittel kompensiert werden, die aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds („Doppelwumms“) abgeflossen sind – derzeit scheint nicht klar, wie das ohne neue Schulden und somit ein erneutes Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse funktionieren soll.

Hinzu kommt: Die Schuldenbremse kann laut Grundgesetz nur „in außergewöhnlichen Notsituationen“ und „bei Naturkatastrophen“ ausgesetzt werden. Davon hat der Bundestag in den vergangenen drei Jahren Gebrauch gemacht – zunächst wegen der Corona-Pandemie, dann wegen des Ukraine-Kriegs und seinen Folgen. Nachdem es im Jahr 2023 keine außergewöhnliche Notsituation oder Naturkatastrophen gab, dürfte die erwartete Begründung der Ampel-Regierung verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen stehen.