Obwohl die Omas gegen Rechts noch immer das Image einer nicht-staatlichen Graswurzelbewegung genießen, fließen also längst direkt und indirekt Steuermittel in die Professionalisierung ihres Aktivismus, der das politische Klima im Netz und auf der Straße einseitig beeinflussen soll.

Auch Naturschutz-Bund mobilisiert gegen Rechts

Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Die Organisation erhält von zahlreichen staatlichen Stellen Steuergelder, unter anderem aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftministerium. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das BMWK laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND, für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“.

Die Zivilgesellschaft stärkt der BUND nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die „Brandmauer“. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln ruft der BUND zu Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND für den 1. Februar ausgab: „Wir sind die Brandmauer“.

In Meppen ruft der BUND zu einer Demonstration auf, auch die CDU beteiligt sich.

In Stuttgart weist sich der BUND sogar als Organisator der Demonstration aus.

In Köln nahm der BUND gar an der Demonstration „Köln stellt sich quer“ teil, einem Bündnis, vor dem die CDU Köln in einem offenen Brief gewarnt hatte: „In den vergangenen Tagen war in Berlin und anderen Städten zu beobachten, wie sich vermummte Gruppen unter die Demonstrationen mischten, CDU-Geschäftsstellen belagerten und parteipolitisch motivierte Angriffe verübten. Auch in Köln kam es zu einem Aufmarsch von Radikalen, die mit Pyrotechnik und Einschüchterungstaktiken agierten.“ Diese Bedenken hinderten den mit Steuergeld unterstützten BUND nicht daran, sich an den Protesten zu beteiligen. Mit einer martialischen Illustration von Merz vor der Brandmauer hatten zuvor linke Organisationen zur Demo geladen, darunter auch die Antifa:

Merz vor der Brandmauer. Auf der Demonstration in Köln war auch der BUND vertreten, wie er stolz vermeldete.

Zu den Organisatoren der Demonstration zählte die Antifa, die sich als linksradikal anpreist.

Auch in anderen Städten demonstrieren Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und staatlich geförderte Organisationen zusammen mit der Antifa gegen konservative Parteien. Die Regierung finanziert so mit Steuergeld den Kampf gegen die Opposition Seite an Seite mit einer teils militant auftretenden Antifa. Dazu passt, dass die meisten Gewaltangriffe auf Politiker im Jahr 2024 Vertreter der AfD trafen: Linksextreme Gewalt ist längst salonfähig, eine Abgrenzung von der extremen Linken findet nicht statt. Stattdessen werden sie als angemessene Partner zivilgesellschaftlichen Engagements angesehen.

„Aufstand der Anständigen“: Fast 2,5 Millionen Euro flossen aus dem Familienministerium an HateAid

Eine weitere zentrale Rolle bei der Organisation der Demonstrationen „gegen Rechts“ spielt der Verein Campact e.V.. Er erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid. Fast 2,5 Millionen Euro hat HateAid seit 2020 allein aus dem Familienministerium erhalten. Campact kommt die Förderpolitik des grünen Ministeriums also entgegen – zugleich nutzt die politische Ausrichtung von Campact den linken Parteien. So spendete Campact im Wahlkampf in ostdeutschen Bundesländern an Linke, Grüne und SPD und startet regelmäßig Petitionen gegen die AfD.

Auch die Proteste am Sonntag in Berlin hatte Campact unter dem Motto „Aufstand der Anständigen“ organisiert. Laut dem geschäftsführenden Vorstand von Campact, Christoph Bautz, richteten sich die Proteste „gegen den Tabubruch von Friedrich Merz“: „Auf Merz ist kein Verlass, wenn es darum geht, unser Land vor den Feinden der Demokratie zu verteidigen.“ Bereits am 25. Januar hatte die Organisation ein „Lichtermeer für Demokratie und gegen Rechts“ vor dem Brandenburger Tor veranstaltet, bei dem sich führende Politiker von SPD und Grünen gezeigt und lachend fotografiert hatten. Obwohl Campact also nicht direkt am Tropf des Staates hängt, profitierte immerhin HateAid, das Campact zur Hälfte gehört, von der grünen Ministerin. Nun mischt Campact eifrig im Wahlkampf mit und macht gegen Merz und die CDU Stimmung.

Staatliche Förderungen helfen nicht nur einer abstrakten Zivilgesellschaft, sie prägen ganz direkt den politischen Diskurs und beeinflussen im Wahlkampf den Wettbewerb der Parteien. Über die Omas gegen Rechts, aber auch den BUND fließen Steuergelder in den Kampf der Regierung gegen die Opposition.

Hier abschließend noch einmal das Schaubild, das die Verknüpfungen aufzeigt:

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