Am Dienstag tritt der alte Bundestag noch einmal zusammen, um über die Mega-Schulden von Friedrich Merz abzustimmen. Das Paket, über das abgestimmt wird, beinhaltet 500 Milliarden Euro Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz, die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder sowie die Ausnahme von der Schuldenbremse für alle Militär-Ausgaben über einem Prozent des BIP.

Besonders umstritten: die Passage zur Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“, die erstmals „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankert und der deutschen Wirtschaft massiv schaden könnte.

Schafft es Merz dennoch, die nötige Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen, um das Grundgesetz zu ändern?

Merz am Freitag bei der Fraktionssitzung. Wie gut hat er seine Leute im Griff?

Numerisch verfügen Union, SPD und Grüne, die das Paket gemeinsam ausgehandelt haben, über 31 Abgeordnete mehr als notwendig. Zum Risiko könnten vor allem jene Abgeordnete der Union werden, die im alten, aber nicht im neuen Bundestag sitzen und darum nicht mehr fürchten müssen, bei der Vergabe von Posten bestraft zu werden. 48 Unions-Abgeordnete aus dem alten Bundestag werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Manche könnten Merz einen Denkzettel verpassen.

Die Abweichler aus der Union:

Die prominenteste Stimme der Union gegen die Schulden ist Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär. Er sagte dem Nachrichtenportal Pioneer, dass er gegen das Paket stimmen werde. Die Grundgesetzänderung sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich.“ Viele der Abgeordneten von CDU und CSU gingen „mit sehr großen Bauchschmerzen“ in die Abstimmung.

Mario Czaja

Zuvor hatte CDU-Mann Jens Koeppen angekündigt, der Abstimmung am Dienstag fernbleiben zu wollen. Er ist zuletzt über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag gekommen, kritisiert wie viele Ostdeutsche die Aufrüstung. Dem neuen Parlament wird er nicht angehören.

Jens Koeppen

Auch der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kündigte laut Pioneer intern an, dass er dem Schulden-Paket nicht zustimmen könne. Ob dies bedeutet, dass er mit Nein stimmt, oder er der Abstimmung bloß fernbleibt, ist unklar. Willsch wird auch im neuen Bundestag vertreten sein.

Klaus-Peter Willsch

Gegen die Sonderschulden für Infrastruktur stellte sich auch der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies, der gegenüber dem Soester Anzeiger am Donnerstag erklärt hatte: „Ich tue mich schwer, bei so etwas Gewichtigem wie einer Grundgesetzänderung zuzustimmen, wo es mittlerweile eigentlich einen anderen Bundestag gibt.“ Er kritisiert, das Geld für die Infrastruktur sei nicht hinreichend zweckgebunden, er sehe zudem „null Sparanstrengungen“.

Hans-Jürgen Thies

Auch aus den anderen Parteien könnten Abgeordnete gegen das Paket stimmen, um ihre Ablehnung gegenüber Friedrich Merz zum Ausdruck zu bringen und einer möglichen Neuwahl (mit besseren Chancen für linke Parteien) oder einer linken Minderheitsregierung den Weg zu bereiten. Die SPD-Abgeordnete Leni Breymaier hatte dem Tagesspiegel vor über einem Monat bereits gesagt: „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke.“