„Demokratiearbeit in der Polizei“ – wie Hannovers Polizei auf Linie der links-grünen Republik gebracht wird

Unter dem Titel „Demokratiestarke Polizei“ läuft in Niedersachsen ein Projekt, das Polizeibedienstete gezielt zu sogenannten „Demokratiepaten“ ausbildet und innerhalb der Behörde ein dauerhaftes Netzwerk für „Demokratiearbeit“, Antidiskriminierung und „Resilienz gegen antidemokratische Einstellungen“ aufbauen soll. Träger ist der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.“, Kooperationspartner die Polizeiakademie Niedersachsen.

Das Vorhaben versteht sich ausdrücklich nicht als einmalige Fortbildung, sondern als strukturelle Verankerung politischer Haltungsarbeit innerhalb der Polizei. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob hier eine sicherheitsbehördliche Institution ideologisch einseitig geprägt wird, statt sie strikt auf rechtsstaatliche Neutralität zu verpflichten. NIUS hat die Hintergründe recherchiert. 

Dafür spricht nicht nur das Wording, das auf der Website durchweg vertreten wird – „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Antirassismus“, „Diversity“, „Einwanderungsgesellschaft“ –, sondern auch das, was ausgebildete „Demokratiepaten“ selbst sagen.

Erfahrungswissen ist kein Vorurteil

So stellt der NDR Sven Jürgensen, Koordinator des Projekts für die Region, vor. Er leitet die Autobahnpolizei Braunschweig und „kennt das Phänomen, dass sich Vorurteile auch unter Beamten unweigerlich bilden“, so der NDR. In dem Bericht erklärt Jürgensen: „Diese Gruppe an Menschen, die sind immer so und so, und die gehen immer so, und da kann man nie was falsch machen, wenn man da mal rangeht und die in ihre Schranken weist, sondern dass wir immer halt die einzelnen Personen vor Augen haben.“

Als Demokratiepate wolle er künftig daran arbeiten, dass sich kein „Schubladendenken“ verfestige. Hintergrund ist laut NDR, dass die Polizei „durchaus Probleme mit negativen Schlagzeilen“ habe, was „rechtswidrige Gewalt, rassistische oder rechtsextremistische Äußerungen in Chats zum Beispiel“ angehe.

Unabhängig davon, wie triftig oder übertrieben diese Schilderung ist, lässt sich festhalten: Eine solche Form von Haltungsarbeit birgt mindestens die Gefahr, dass auch reale Missstände und aus ihnen gewonnenes Erfahrungswissen unter den pauschalen Verdacht geraten, bloße Vorurteile zu sein. Denn so falsch etwa der Satz wäre, alle Ausländer seien kriminell, so unstrittig ist zugleich, dass bestimmte ausländische Tätergruppen in einzelnen Deliktfeldern der Polizeilichen Kriminalstatistik statistisch überrepräsentiert sind. Diese Differenzierung gehört zur Realität polizeilicher Lagebilder – auch dann, wenn sie politisch unbequem ist.

Polizisten, die sich bei der Verbrechensbekämpfung nicht mehr auf statistisch belastbares Erfahrungswissen stützen dürfen, werden in ihrer professionellen Urteilsbildung eingeschränkt. Das gefährdet nicht nur effektive Polizeiarbeit, sondern untergräbt langfristig auch das Vertrauen in eine am tatsächlichen Lagebild orientierte Sicherheitspolitik.

300.000 Euro Steuergeld und NGO-Förderung

Das Land Niedersachsen lässt sich das neue Projekt einiges kosten: Wie NIUS auf Anfrage erfuhr, wurden für die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ im Jahr 2025 eigens 300.000 Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt und der Polizeiakademie Niedersachsen zur Umsetzung zugewiesen. Für 2026 steht ein weiterer Haushaltsansatz noch aus.

Zusätzlich fließen Fördermittel der Stiftung Mercator, die über den Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.“ an die Polizeiakademie weitergeleitet werden. Die Mittel wurden nach Angaben der Behörden ausdrücklich für dieses Projekt generiert und belasten keine anderen Haushaltstitel.

Die private Mercator-Stiftung nimmt Einfluss auf die deutsche Polizei.

Nun ist die Stiftung Mercator alles andere als ein politisch neutraler Akteur: Die Stiftung fördert seit Jahren schwerpunktmäßig Projekte aus dem progressiv-ökologischen und linksliberalen Milieu – von Initiativen zur „sozialverträglichen Mobilitätswende“ über Programme zur Umsetzung des EU-Green-Deal bis hin zu Diversitäts-, Antidiskriminierungs- und Migrationsprojekten.

Gefördert werden unter anderem Bündnisse für Klimatransformation, Thinktanks zur sozial-ökologischen Wirtschaftspolitik, migrantische Teilhabeprojekte sowie Programme zu „Diversity“ und gesellschaftlicher Umgestaltung. Inhaltlich bewegt sich das Förderprofil damit klar im Spektrum jener zivilgesellschaftlichen Agenda, die auch politisch vor allem von grünen und linken Akteuren getragen wird – ein Umstand, der die Rolle der Stiftung als Geldgeber in einem sicherheitsbehördlichen Kontext besonders bemerkenswert macht.

Die Spuren führen in den NGO-Komplex

Auf der Projektwebsite wird zugleich kaum ein Hehl daraus gemacht, dass hier ein bestimmtes politisches Milieu tonangebend ist.

Links: Polizisten werden von einem Imam unterrichtet (Foto: Polizei Niedersachsen). Rechts: Linksangehauchte Partnerprojekte von „Demokratiestarke Polizei.“

Über verlinkte Partnerangebote gelangt man etwa zu Veranstaltungen des Blogs migrations-geschichte.de, der in seiner Einordnung politischer Entwicklungen das Hamas-Massaker vom 7. Oktober und den Aufstieg der AfD in einem Atemzug nennt. Diese Verbindung illustriert das ideologische Umfeld, aus dem das Projekt seine Impulse bezieht – ein Umfeld, das sich selbst ausdrücklich im „Kampf gegen Rechts“ verortet und dabei regelmäßig blinde Flecken gegenüber islamistischem Antisemitismus erkennen lässt.

Ein Teilprojekt des Trägers („migrations-geschichten.de“) wurde aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf finanziert.

Eine Anfrage von NIUS, ob „Demokratiestarke Polizei“ auch Fördermittel über „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium erhält, wurde negativ beschieden. 

Nach NIUS-Informationen sorgt das Projekt intern bereits für Spannungen. Mehrere Beamte berichten von einem Klima erhöhter Beobachtung und politischer Sensibilität, das von manchen als Druck empfunden wird. Andere sehen in der neuen Struktur wiederum Karrierechancen.

Am Ende bleiben Fragen, die künftig zu diskutieren sind. Wenn die Polizei nicht mehr nur Recht durchsetzt, sondern weltanschaulich „ausgerichtet“ werden soll, verschiebt sich die Grenze zwischen neutralem Staat und politischer Erziehungsinstitution. An dieser Grenze entscheidet sich, ob Sicherheitsbehörden dem Gesetz verpflichtet bleiben oder dem Zeitgeist. Daran ändert auch nichts, dass politische Haltungsarbeit heute unter dem Begriff der Demokratiearbeit subsumiert wird.

Lesen Sie auch: 
Die Niedersachsen-Connection: Wo Staatsgewalt und Inlandsgeheimdienst von Linksradikalen unterwandert sind – und warum