Nach NIUS-Berichterstattung: CDU positioniert sich gegen Gesinnungscheck für Hauskäufer

Vor mehr als einer Woche berichtete NIUS exklusiv über die Pläne von Bauministerin Verena Hubertz, künftig vor Hauskauf einen Gesinnungscheck durch den Verfassungsschutz durchzuführen. Erklärtes Ziel: „sozialen Missständen vorbeugen“. Nun regt sich beim Koalitionspartner der Widerstand.

Aus dem Haus von Hubertz kam ursprünglich ein Gesetzesentwurf, der es in sich hatte: Es soll Kommunen ermöglichen, bei potenziellen Hauskäufern eine Gesinnungsprüfung durchzuführen – und dabei auch auf Ermittlungsbehörden und Geheimdienst zurückzugreifen. So sollen Gemeinden beim Verfassungsschutz anfragen können, ob Verdachtsmomente dafür vorliegen, dass potenzielle Immobilienkäufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen.

„Ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“

Saskia Ludwig, Unionsabgeordnete im Bundestag, positionierte sich nun aktiv gegen das Vorhaben des Koalitionspartners. Der Gesetzentwurf sei „nichts weiter als ein ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“, sagt die 57-Jährige gegenüber der Bild-Zeitung. „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“

Saskia Ludwig saß von 2019 bis 2021 im Bundestag, seit 2025 ist sie erneut Abgeordnete.

Zuvor hatten bereits FDP-Legende Wolfgang Kubicki sowie mehrere Juristen bei NIUS vor dem Gesetz gewarnt. „Das ist ein massiver Anschlag auf den Staat des Grundgesetzes. Das verletzt die Meinungsfreiheit, das verletzt die Eigentumsfreiheit und greift tief in die wirtschaftliche Privatautonomie der Bürger ein. Wes Geistes Kind ist diese Bauministerin? Wer ernsthaft solche Vorschläge macht, greift die Verfassung an und ist als Bauministerin untragbar“, sagte etwa Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.