NIUS exklusiv: Habeck will Schwachkopf-Anzeige nicht zurückziehen

• Habeck wurde von einem Bürger als „Schwachkopf“ bezeichnet und fühlte sich deshalb beleidigt.
• Der Minister stellte Strafantrag, die bayerische Polizei klingelte zur Durchsuchung im Morgengrauen bei Stefan Niehoff.
• Die „Schwachkopf“-Affäre sorgt bundesweit für Aufsehen und zeugt von einer Überempfindlichkeit von Amtsträgern, die mit Staatsanwälten ihre Kritiker verfolgen.
• Jetzt kommt heraus: Habeck hält an dem Strafbefehl fest.

Stunden nach der Hausdurchsuchung ist die Tochter von Stefan Niehoff noch immer aufgebracht von dem, was am Morgen in ihrem Zuhause passiert ist. Das Mädchen hat Down-Syndrom und musste mit ansehen, wie Beamte der Kriminalpolizei ihren Vater um kurz nach 6 Uhr morgens aus dem Bett holten, verhörten und sein Tablet mitnahmen. 

Inzwischen ist klar: Niehoffs Haus wurde durchsucht, weil er Habeck im Internet „Schwachkopf“ nannte.

Habeck hat sich schon zu Beginn der Legislaturperiode bewusst entschieden, gegen Kritiker vorzugehen. Das Reposten dieses Memes durch Stefan Niehoff war der Grund für die Hausdurchsuchung.

Habeck hält an weiterer Verfolgung fest

Fakt ist: Das Wort „Schwachkopf“ wurde allein im Bundestag zahlreiche Male straffrei ausgesprochen. Doch Habeck sieht dieses Privileg der Kritik offenbar nicht bei normalen Bürgern wie Niehoff.

Gegenüber NIUS teilt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums mit: „Zu einem Zurückziehen des Strafantrags kann ich nichts berichten.“

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