NIUS Live: „Das sind Pulverfässer, die wir hier reinholen“

Nach dem Terror-Angriff in Solingen steht vor allem eine Frage im Raum: Wie kann das Land, die Politik zukünftig solche Bluttaten verhindern? Bei NIUS Live analysieren Bundespolizeigewerkschafts-Chef Heiko Teggatz und Reporter Julius Böhm, welcher Lösungsansatz tatsächlich sinnvoll ist. 

„Der Volkswille ist, dass diese Menschen, ausreisepflichtige Personen in Deutschland, endlich außer Landes gebracht werden“, so der Polizei-Gewerkschafter Teggatz. Daher stimme er dem CDU-Chef Friedrich Merz zu, der einen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen forderte, denn viele von ihnen hätten keine Bleibeperspektive oder seien über ein sicheres Nachbarland eingereist, in dem sie das Asylverfahren durchlaufen müssten. Teggatz: „Das sind Pulverfässer, die wir hier reinholen“.

„Wenn die Bundespolizei Grenzbehörde ist, dann darf sie auch an der Grenze abweisen“

Um den Aufnahmestopp, den der CDU-Chef ins Spiel gebracht hat, durchzusetzen, müsse jedoch vor allem die Grenze gesichert werden, so Teggatz. Denn der Sicherheitsverbund Schengen funktioniere offensichtlich nicht. Aber: „Wir können das nachholen. Und das nennt sich Einführung temporärer Grenzkontrollen. Das muss sich Frau Ministerin Faeser nicht einmal genehmigen lassen, sie muss es nur anzeigen. Und sie kann es immer dann anzeigen, wenn die nationale Sicherheitslage es vorsieht. Und bei diesen Migrationszahlen liegt der Tatbestand definitiv vor.“

Sofern Grenzkontrollen eingeführt werden, sei die Bundespolizei die zuständige Grenzbehörde, und nicht mehr die Länder. „Und wenn die Bundespolizei Grenzbehörde ist, dann darf sie auch an der Grenze abweisen, sie darf kurz hinter der Grenze zurückschieben, sie darf Dublin-Rückführungen durchführen und sogar ein Abschiebeverfahren einleiten“, erklärt Teggatz bei NIUS Live. „Ich betone nochmal, das darf die Bundespolizei nur, wenn die Grenzen notifiziert, also angemeldet sind“.

Von Seiten der Ampel-Regierung hieße es dann, das sei nicht möglich, da das Gesetz diese Zuständigkeit nicht erlaube. Auch dafür sieht der Bundespolizist eine einfache Lösung: „Man muss nur das Aufentehaltsgesetz ändern und die Bundespolizei dauerhaft zu einer Grenzbehörde machen“. Moderator Alex Purrucker fasst zusammen: „Also, geht nicht, gibt’s nicht“. 

Die ganze Sendung NIUS Live finden Sie hier:

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