NIUS Live: „Das zeigt den ganzen Wahnsinn des deutschen Abschiebeversagens!“

Der mutmaßliche Täter Issa al H., der auf dem „Festival der Vielfalt“ in Solingen am vergangenen Freitag drei Menschen tötete und mehrere schwer verletzte, wird nun dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe übergeben. 

Besonders tragisch: Die Tat hätte verhindert werden können, drei Menschenleben hätten gerettet werden können. Denn der 26-jährige Messer-Terrorist, der 2022 von Syrien über Bulgarien nach Deutschland einreiste, hätte längst abgeschoben sein sollen. 

Darüber sprechen am Montagmorgen Julian Reichelt, ARD-Legende Waldemar Hartmann und Moderator Alex Purrucker bei NIUS Live. „Dieser Mann hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen“, so Reichelt. Doch dieses entscheidende Detail sei bei der Pressekonferenz am Samstag nach der Tat nicht erwähnt worden, obwohl den Ermittlungsbehörden und der Politik die Identität des jungen Mannes bekannt war, so Reichelt. Denn kurz nach der Tat sei seine Jacke samt Ausweis gefunden worden. „Dort hat mindestens Verschleierung stattgefunden.“

„Indem er nicht zur Abschiebung erschien, ist er belohnt worden vom deutschen Rechtsstaat“

Warum? Weil der Fall Issa al H. „den ganzen Wahnsinn des deutschen Abschiebeversagens“ zeige, so NIUS-Reporter Julian Reichelt. „Er war einer der wenigen Fälle, die man tatsächlich abschieben kann“, erklärt er. Denn al H. hatte sich auf dem Weg nach Deutschland in Bulgarien registriert und hätte dorthin zurückgeführt werden sollen. Das Problem: Kurz vor seiner Abschiebung tauchte er unter, für drei Monate. „Jetzt kommt’s: Nach drei Monaten ist die sogenannte Übermittlungsfrist abgelaufen, das heißt die Frist, in der man den Mann nach Bulgarien zurückschicken kann“. Genau mit Ablaufen der Frist habe sich der Syrer schließlich bei den deutschen Behörden gemeldet. „Er wusste auf jeden Fall, wie es geht, um die Gesetzeslücken zu finden“, so Waldemar Hartmann.

Statt ihn also in ein sicheres Land abzuschieben, erhält Issa al H. schließlich einen Schutzstatus in Deutschland. „Indem er nicht zur Abschiebung erschien, ist er belohnt worden vom deutschen Rechtsstaat“, fasst Julian Reichelt die Absurdität des Falls zusammen. „Das war das Schicksal, was die Menschen dann ereilt hat. Er wurde zugeteilt nach Solingen und nicht er hat diesen Ort gewählt, sondern das deutsche Abschiebeversagen hat einen zukünftigen ISIS- und Messer-Terroristen der Stadt Solingen zugewiesen durch eigenes Behördenversagen.“

Die ganze Sendung NIUS Live gibt es hier: 

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