NIUS Live: „Die Ampel sorgt mit diesem Gesetz dafür, dass Islamisten hier bleiben dürfen“

Seit dem 31. Dezember 2022 gibt es das Chancen-Aufenthaltsrecht. Es ermöglicht Menschen, die illegal nach Deutschland kamen und deren Asylantrag abgelehnt wurde, über Umwege doch im Land zu bleiben und schließlich auch die Staatsbürgerschaft zu erhalten. 

Die Voraussetzungen? Unter anderem muss die Person bereits 5 Jahre in Deutschland leben und sich zur freiheitlichen Grundordnung bekennen. Selbst Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 50 Tagessätzen oder das Einsitzen im Jugendarrest hindern nicht daran, einen dauerhaften Aufenthalt zugesichert zu bekommen. „Du musst nicht mal richtig Deutsch sprechen“, merkt NIUS-Reporterin Zara Riffler an.

„Wir haben ein systematisches Versagen“

Während also täglich neue Menschen über die Grenze illegal nach Deutschland einreisen, die kaum fürchten müssen, abgeschoben zu werden, können all jene, die bereits hier sind, damit rechnen, bald Deutsche zu werden. „Wir tun alles, damit sie im Land bleiben, auch ein Ministerpräsident der CDU tut das“, so Birgit Kelle mit Blick auf Solingen, wo ein illegaler Migrant aus Syrien drei Menschen tötete. „Wir haben ein systematisches Versagen“, stellt die Publizistin bei NIUS Live fest. 

Riffler bringt die Problematik des Chancen-Aufenthaltsrechts auf den Punkt: „Die Ampel sorgt mit diesem Gesetz dafür, dass Islamisten hier bleiben dürfen, dass Menschen, die sich hier radikalisiert haben, bleiben dürfen.“

Statt die eigene Bevölkerung vor Terroristen zu schützen, fabuliere die Regierung lieber darüber, wie sie Abgelehnten doch noch eine Chance geben könne, so Birgit Kelle. „Wir sind schon in so einer Denkweise und Rhetorik drin als müssten wir irgendwas. Nee, sorry, müssen wir gar nicht!“ 

Die ganze Sendung NIUS Live finden Sie hier: 

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