NIUS Live: „Ein Aufnahmestopp ist nur möglich, wenn wir die Grenzen kontrollieren!“

Nach dem Messerterror in Solingen überbieten sich deutsche Politiker mal wieder mit Forderungen nach konsequenten Abschiebungen oder einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Bei NIUS Live erklärt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz, warum diese Forderung zwar verständlich, aber letztlich sinnlos ist. 

„Wenn sich Friedrich Merz hinstellt und sagt, wir machen einen Aufnahmestopp, hat er völlig recht. Das funktioniert aber nur, indem ich dann konsequent die Grenzen kontrolliere“. Und genau das passiere aktuell nicht. „Momentan müssen wir als deutscher Staat, und da ist die Verantwortung bei Nancy Faeser, bei der Europäischen Union unsere Grenzkontrollen anmelden. Ich betone, anmelden, nicht genehmigen lassen. Dann darf die Bundespolizei kontrollieren und vor allem auch zurückweisen“, erklärt der Bundespolizist Teggatz. 

„Der politische Wille fehlt“

Es sei also möglich, doch der politische Wille fehle. Solange Grenzkontrollen und Abschiebungen Ländersache sind, drehe sich die Migrationspolitik im Kreis. Heiko Teggatz: „Wir haben 50.000 Menschen in Deutschland, die vollziehbar, ich betone, vollziehbar Ausreisepflichtige sind. Das heißt, alle Papiere sind vorhanden, rechtsstaatliche Verfahren sind abgeschlossen und diese Menschen sind in Deutschland auf freiem Fuß“. Da aber nicht einmal genügend Abschiebehaft-Plätze in den Gefängnissen vorhanden seien, passiere in der Regel gar nichts. 

„Wir sind hier das Edel-Taxi des Bundes“

Nicht nur das Ausschaffen von Menschen ohne Bleiberecht würde versäumt, gleichzeitig dürfe die Bundespolizei nicht einmal an den Grenzen zurückweisen, selbst wenn Migranten aus sicheren Ländern, wie den Niederlanden, kommen, in denen sie ebenfalls hätten Asyl beantragen können. „Das ist frustrierend“, so Teggatz bei NIUS Live. „Meine Kollegen haben zu mir schon gesagt: Wir sind hier das Edel-Taxi des Bundes“, denn statt ihrer Arbeit, dem Grenzschutz, tatsächlich nachzugehen, müsse die Bundespolizei den Asylantragssteller nach dem illegalen Grenzübertritt noch in die nächste Erstaufnahmeunterkunft fahren. 

„Wir könnten mit den Gesetzen, die wir haben, alles machen, was uns weiterhilft“

Teggatz stellt klar: „Wenn wir die Befugnis bekommen würden im Aufenthaltsgesetz, permanent Grenzbehörde zu sein, dann dürften wir auch zurückweisen, ohne die Grenzkontrollen anordnen zu lassen.“ Die Ampelregierung stelle diesen Antrag jedoch nicht.

„Wir könnten mit den Gesetzen, die wir haben, alles machen, was uns weiterhilft. Die Frage ist die Zuständigkeit. Wenn sie sich vorstellen, dass von der Einreise bis zur Abschiebung mehr als fünf unterschiedliche Behörden zuständig sind … dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand!“ Diese Politik sei ein „Riesenproblem“, so Teggatz. Nicht nur für die Bundespolizei, sondern auch für „die Sicherheit der Menschen in Deutschland“, wie der Messerterror in Solingen erneut vor Augen führt.

Die ganze Sendung NIUS Live finden Sie hier: 

Lesen Sie auch: Wendehals Wüst: Nach Solingen markige Sprüche, vor einem Jahr ließ er das Abschieben abgelehnter Asyl-Bewerber wie Issa Al H. beenden