NIUS LIVE: Wie viele Leute muss man abmessern, um schwerstkriminell zu sein?

Genau eine Woche ist der tödliche, islamistische Messer-Anschlag in Mannheim jetzt her. Der abgelehnte afghanische Asylbewerber Sulaiman A. stach dort auf Islam-Kritiker Michael Stürzenberger, mehrere Mitstreiter und schließlich auf den Polizisten Rouven L. ein. Der Polizist starb am vergangenen Sonntag an seinen schweren Verletzungen.

Jetzt hat die Bundespolitik das Thema Abschiebungen einmal mehr für sich entdeckt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte Abschiebungen von „Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern“ zügig ermöglichen, auch wenn diese aus Syrien oder Afghanistan stammen, kündigte er am Donnerstag im Bundestag an. Doch auf Ankündigungen sollten auch Taten folgen. Das wird sich aber womöglich noch hinziehen.

Das wurde am Freitagmorgen auch im NIUS Radio-Studio diskutiert. NIUS-Reporterin Pauline Voss stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es vermutlich schwer werde im großen Stil auszuweisen, da dies diverse Probleme mit sich bringe: „Schwerkriminelle und terroristische Gefährder kann man nicht so leicht abschieben, weil (...) man in Deutschland nicht in Regionen abschieben darf, in denen Personen Folter oder Tod drohen – völlig unabhängig davon, ob sich diese Leute bei uns gut oder schlecht verhalten.“

„Scholz spricht nicht mal von Schwerkriminellen, sondern von Schwerstkriminellen“

Voss führte weiter aus, dass es dafür juristisch hohe Hürden gebe – deshalb sei es höchst unwahrscheinlich, dass das so durchgesetzt werden würde. Und dass diese Bundesregierung Abschiebungen überhaupt nicht ernsthaft verfolge, ließ sich an einer Aussage besonders deutlich ablesen, so Voss bei NIUS LIVE: „Man sieht es schon daran, dass Scholz den Begriff Schwerstkriminelle verwendet. Er spricht nicht mal von Schwerkriminellen, sondern von Schwerstkriminellen.“

Und dann wird die NIUS-Reporterin deutlich: „Man fragt sich, wie viele Leute muss man abgemessert haben, um zu den Schwerstkriminellen zu zählen, dass man dann abgeschoben wird. Diese Ausdrucksweise ist von Anfang an bewusst so extrem gewählt, dass man dann sagen kann, wenn man vielleicht einen oder zwei Schwerstkriminelle abgeschoben hat, dann kann man sagen, Ziel erreicht – Wende in der Migrationspolitik.“

Falls Sie die Sendung verpasst haben – hier gibt es NIUS LIVE in voller Länge!