Nur Augen für Rechts: Wie das Familienministerium Islamismus und Linksextremismus ignoriert

• Familienministerium gibt viel mehr Geld gegen Rechtsextremismus als gegen Linksextremismus aus.
• Selbst gesuchte Linksextremisten wurden mit Steuergeld gefördert.
• Auf Anfrage schweigt das Ministerium.

Falsche Schwerpunktsetzung bei der Förderung der Zivilgesellschaft? Das Bundesfamilienministerium gibt um ein vielfaches mehr Steuergeld für Projekte aus, die die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit zum Ziel haben, als für Projekte zur Bekämpfung von Linksextremismus oder Islamismus. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt (AfD) hervor, die NIUS vorliegt.

So nahmen Projekte gegen Rechtsextremismus (4,9 Millionen Euro), Rassismus (3,6 Millionen Euro) und Islam- und Muslimfeindlichkeit (3,2 Millionen Euro) mehr als 12 Millionen Euro im Budget 2022 ein. Projekte gegen Antiziganismus wurden mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Das sind insgesamt mehr als 14 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die Förderung der Projekte gegen Linksextremismus (1,6 Millionen Euro) und islamistischen Extremismus (2,8 Millionen Euro) fiel deutlich geringer aus. Beinahe so, als würde das Familienministerium eine eindeutige Gewichtung im Extremismus-Bereich vornehmen.

Ebenfalls bemerkenswert: Den „fünf Modellprojekte“ und dem einen „Kompetenzzentrum“ zur Prävention von Linksextremismus stehen 34 Projekte zum Thema „Hass im Netz“, 23 zum Thema „Rechtsextremismus“, 16 zu „Rassismus“, 13 zu „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ sowie 13 zu „Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit“ geegnüber, wie eine andere kleine Regierungsanfrage zeigt (26/6286). 

Eine Anfrage von NIUS über die Hintergründe der Aufteilung der Gelder an das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne) bliebt unbeantwortet.

Fördergelder für gesuchte Linksextremisten

Eines der besonders geförderten Projekte ist „Demokratie Leben“, das 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen wurde. Immer wieder wurde es für seine Einseitigkeit kritisiert, etwa, weil postkoloniale Vereine wie (Each One Teach One) oder die Amadeu Antonio-Stiftung unterstützt wurden. Auch einseitig Trans-Interessenverbände wie der Bundesverband Trans wurde von „Demokratie Leben“ gefördert. Ebenso Projekte wie CLAIM oder die „Datteltäter“, denen eine fehlende Abgrenzung zum (legalistischen) Islamismus nachgesagt wird.

Die „Datteltäter“, ein Funk-Format, das immer wieder fehlende Abgrenzung zu Islamisten vorgeworfen wird.

Außerdem hat „Demokratie Leben“, wie die kleine Anfrage zeigt, den von den Behörden gesuchten Linksextremisten Lennart A. über das „Netzwerk für Demokratie und Courage“ mit 2.800 Euro unterstützt – E. wird von Sicherheitsbehörden zur linksextremen Gruppierung rund um Lina. E. zugerechnet wird und ist aktuell untergetaucht. Die Förderung fällt dabei in den mutmaßlichen Tatzeitpunkt, bei dem die „Hammerbande“ um Lina E. wiederholt Menschen angriff und verletzte.

Transparent für die verurteilte Linksextremistin Lina E.