Özdemir plant Steuererhöhung auf Fleisch um 43 Prozent und sagt über die Bürger: „Das merken sie kaum“

Im ganzen Land drehen Menschen jeden Euro zweimal um, weil die Preise im Supermarkt durch die Inflation teilweise durch die Decke gehen. Die Koalition steckt derweil mitten in den Verhandlungen über den Haushalt. Keine Woche ist vergangen, seit Finanzminister Christian Lindner im NIUS-Interview mit Ralf Schuler sagte: „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt. Steuererhöhungen, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.“

Ausgerechnet in dieser politischen Gemengelage fordert Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Interview mit Welt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch – um das Tierwohl zu steigern und den dafür nötigen Umbau der Ställe zu finanzieren.

Derzeit liegt die Mehrwertsteuer auf Fleisch bei 7 Prozent. Würde die Steuer auf 10 Prozent steigen, dann wäre dies eine Steuererhöhung um 42,8 Prozent.

Eine enorme Steigerung bei einem Produkt, mit dem große Emotionen verbunden sind: Fleisch, das bedeutet Grillabende mit dem Sportverein, sich mit der Familie am Wochenende ein Steak oder Schnitzel gönnen, Würstchen am Kindergeburtstag. Özdemirs Vorschlag wäre demnach ein herber Einschnitt für viele Menschen – doch Özdemir selbst sieht das ganz anders.

Der Minister erklärt: „Von den sieben Prozent auf neun Prozent oder zehn Prozent, ich finde, das merken sie kaum, aber das Geld, was wir da einnehmen, wenn ich das reinvestiere in die Ställe, dann haben sie einen Vorteil als Verbraucher.“

Özdemir spricht im Jahr 2022 bei einem Besuch eines Schweinehaltungsbetriebes im Landkreis Celle mit Jan-Hendrik Hohls, Landwirt.

„Das merken sie kaum“ – ein Satz, der den Blick der Regierung auf den Geldbeutel der Bürger offenbart. Eine Steuererhöhung um 43 Prozent ist also etwas, was die Menschen nach Ansicht des Ministers „kaum merken“. Gleichzeitig legt der Minister nahe, dass der Verbraucher maßgeblich davon profitiere, wenn sich die Tiere in den Ställen wohler fühlen. Höhere Preise an der Fleischtheke merken die Verbraucher laut Özdemir kaum, glücklichere Kühe hingegen sind für sie ein „Vorteil“.

Aber Özdemirs Aussage geht noch weiter: Der Moderator fragt, ob die Mehrwertsteuer nun um neun oder zehn Prozent erhöht werden soll. Özdemir darauf: „Ich bin nicht Finanzminister, das müssen die ja rechnen, wie viel wir brauchen, um die Ställe umzubauen.“

Steuererhöhung durchaus spürbar

Heißt: Das genaue Nachrechnen steht auf der Prioritätenliste des Ministers nicht weit oben. Ganz anders für den Verbraucher: Rinderhackfleisch kostet bei Edeka 4,50 Euro pro halbem Kilogramm – im Angebot. Darin sind derzeit 7 Prozent Mehrwertsteuer enthalten. Stiege die Steuer auf 10 Prozent, würde das halbe Kilogramm Hackfleisch 4,63 Euro kosten.