Opfert die CDU ihre historischen Grundsätze für eine Koalition mit Sahra Wagenknecht?

• Sahra Wagenknecht zieht in den Koalitionsgesprächen der ostdeutschen Länder die Zügel deutlich an.
• Noch während am Freitag die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Dresden liefen, sagte Wagenknecht im Podcast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die jeweilige Landesregierung müssten sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren.
• In der Präambel solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg will die SPD mit der Partei von Wagenknecht sprechen.

Vor allem für die Union sind die Ansagen ein klarer Konter. Für die CDU gehören die Verankerung in der Nato und die transatlantische Freundschaft zu den USA zur „DNA der Union“ und stehen nicht zur Disposition, hieß es. Sollte Wagenknecht auf der Ablehnung der geplanten Mittelstrecken-Stationierung bestehen, werde es „sehr, sehr schwierig“. Beobachter gehen davon aus, dass man in diesem Fall auf eine klassische Koalition verzichten und eine Minderheitsregierung von Union und SPD unter Duldung des BSW anstreben werde. Diplomatische Kompromisse gebe es auf diesem Gebiet nicht.

Union steht zum transatlantischen Bündnis

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, und Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär und Chefstratege.

Auch bei den Waffenlieferungen für die Ukraine hatte CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bislang stets an der Seite Kiews gestanden, hatte noch vor dem Bundeskanzler die ukrainische Hauptstadt besucht und mehrfach mit der Ampel-Regierung gestimmt. „Wir werden uns ganz gewiss keinen Seelenverkäufer in die Texte schreiben“, sagt ein Unionsmann aus Sachsen zu NIUS. Darüber, dass Anstrengungen für einen baldigen Frieden unternommen werden müssten, könne man reden. 

Zunächst werden Chancen ausgelotet...

Wie NIUS aus Verhandlungskreisen der Union erfuhr, gehe es in den Gesprächen zunächst noch nicht um solche Details, sondern um das Ausloten der Chancen für die Aufnahme von ernsthaften Koalitionsverhandlungen. Am Montag sollen zunächst die Spitzen der beteiligten Parteien in Sachsen über die Ergebnisse informiert werden. Es ist davon auszugehen, dass zeitgleich Konsultationen mit der jeweiligen Bundespartei erfolgen. Ein entsprechendes internes Papier über die Verhandlungen, an dem in Sachsen gearbeitet werde, könne die Vorlage für andere Bundesländer sein, hieß es.

Die so genannt „Westbindung“ ist für die Union eine Art Gründungsbekenntnis, das auf den ersten Nachkriegskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU) zurückgeht. Auch Kanzler a.D. Helmut Kohl und Angela Merkel pflegte die Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis als zentralen Punkt seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Abkehr oder Relativierung auf Landesebene wäre ein unvorstellbarer Tabubruch.

Sahra Wagenknecht inszeniert sich als Chefin aller ihrer Verbände

Wagenknecht ließ auch keinen Zweifel daran, dass sie bei den Gesprächen des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mitreden und diese eng koordinieren werde. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln“, sagte sie. „Und wir werden am Ende natürlich auch abgestimmt entscheiden: Reicht es oder reicht es nicht?“ Das sei eine für die Gesamtpartei zentrale Frage. 

Wagenknecht hatte schon vorher darauf hingewiesen, dass die Partei ihren Namen trage, und sie deshalb die gefundenen Kompromisse vertreten können müsse. Kritiker verstehen das als eine Ansage, dass sich Wagenknecht das letzte Wort vorbehalte.

Wie ernst es ihr mit ihren Forderungen ist, machte Wagenknecht ebenfalls deutlich. Bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD werde ihre Partei die Gespräche abbrechen. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, sagte sie. „Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“ Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“ Ein fieser kleiner Seitenhieb gegen die CDU, für die ein Image als „Schoßhund“ Wagenknechts in der eigenen Wählerschaft mehr als gefährlich ist.