Paralleluniversum Parlament: Wie die CDU Wolfram Weimer trotz erdrückender, bekannter Fakten verteidigt

Seit vielen Wochen treibt die Weimer-Affäre den Kulturstaatsminister in die Enge. Abgesehen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wie gewohnt die Regierung vor Kritik schützt, haben Medien aus dem gesamten politischen Spektrum erdrückende Fakten recherchiert – und sie in teils bemerkenswert scharfer Sprache dokumentiert. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag wischte die CDU das alles beiseite – die Vorwürfe seien „konstruiert“, eine „Verschwörung“ der AfD.

Eine der gründlichsten Recherchen kommt von t-online, einem dezidiert nicht rechten Medium. Journalist Lars Wienand hat in beeindruckender Dichte herausgearbeitet, was The European über Jahre betrieben hat – eine Praxis, die nach allem klingt, nur nicht nach einem „entkräfteten“ Vorgang. Wienand schreibt, das Portal stehe in der Kritik, „weil es zum großen Teil aus zusammenkopierten Inhalten besteht“ und „weil die Urheber der Texte nichts ahnend dort zu ‚Autoren‘ wurden“.

Die mediale Faktenlage

Die Kategorien, die Wienand – nachdem er sich ersichtlich tagelang mit dem Internetarchiv Wayback Machine beschäftigt hat – herausgearbeitet hat: kopierte Reden – gekaperte Videos – kopierte Newsletter – kopierte Social-Media-Beiträge – ausgeschlachtete Briefe – eigene Interviews – kopierte Partei-Interviews – Material anderer Medien – Übernahmen von Vereinen und Organisationen – Pressemitteilungen – genehmigte Buchauszüge – eigene Beiträge. Wienands Fazit ist entsprechend hart: Weimer habe den US-Techkonzernen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen – nun stehe er selbst „als eine Art Blutsauger“ in der Kritik.

Die Fakten sind in rechten wie linken Medien publiziert.

Außerdem betont t-online, dass „Beiträge verschwunden und eine Übersicht gelöscht wurde, auf der t-online als Kooperationspartner angegeben war, obwohl keine Kooperation bestand“. In diese Kerbe schlug auch der Spiegel: „Erkennbar ist das auch daran, dass ‚The European‘ seit Tagen einer Generalreinigung unterzogen wird: Autorenprofile und Artikel wurden großflächig gelöscht, das Impressum hat man ergänzt, Erklärungen formuliert. So handelt ein Unternehmen, das sich seiner Schuld bewusst ist.“ 

Vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung versuchte CDU-Politiker Pascal Reddig Weimer zu entlasten, indem er Journalist Alexander Wallasch diffamierte, der den Urheberrechtsskandal des Kulturstaatsministers ins Rollen gebracht hatte – Propagandamethode: Shooting the messenger.  

Auch der Spiegel übte harsche Kritik.

CDU brandmauert gegen die Fakten

Doch warum sollte man sich mit Tatsachen beschäftigen, wenn sie von der rechten Opposition skandalisiert werden? Ottilie Klein (CDU) erklärte, alle Vorwürfe seien erledigt, „geklärt“, „konstruiert“. Weimer sei Opfer einer rein taktischen Kampagne der AfD, einer „Skandalisierung, wo kein Skandal ist“. Die Vorwürfe seien längst widerlegt. Wodurch? Durch die Stellungnahme der Weimer Media Group selbst. Hatte diese die Kritik als „Angriff auf die Pressefreiheit“ abgewertet, so erklärt die CDU-Politikerin Weimer nun zum „Verteidiger der Pressefreiheit“.

Die CDU verhält sich, als gäbe es keine offenen Fragen, keinen Urheberrechtsstreit, keinen Interessenkonflikt und keine Löschorgie im Archiv von The European. Wer etwas anderes behauptet, konstruiere „Verschwörungen“. Es ist vollendete Ignoranz gegenüber der publizierten Realität.

Die Debatte im Bundestag ist nur ein weiteres Beispiel für das trostlose Parlamentstreiben, das sich aus drei Elementen speist: kollektiver Irrationalismus, institutionalisierte Realitätsverleugnung, selbstgerechte Propaganda gegen die Opposition. Sobald ein Sachverhalt von der AfD aufgegriffen wird – unabhängig von seiner faktischen Richtigkeit –, entsteht im Plenum eine aufgeladene, fast rituelle Stimmung. Alle übrigen Fraktionen schließen sich schlagartig zusammen. Auch diesmal war es so – mit einer Ausnahme.

Die einzige Ausnahme: David Schliesing (Linke)

Der linke Abgeordnete David Schliesing war der einzige Redner im gesamten Plenum, der die Vorwürfe unabhängig vom Absender ernst nahm. Nicht, weil sie aus der AfD kamen, sondern obwohl sie aus der AfD kamen und schlicht Substanz haben. Schliesing tat das, was Parlamentarier eigentlich tun sollten: Er überprüfte die Fakten und beurteilte sie ohne Fraktionsreflexe. 

So kritisierte er, dass „der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei The European glaubhaft aufzuklären. Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz.“

Weiter erklärte er: „Unautorisiertes Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe“ und „systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2000 Personen aufzublasen, sind keine Kavaliersdelikte, und Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell zu machen, verbietet sich. Erst recht, wenn man der zuständige Medienminister ist. Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards an den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen. Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.“

Abschließend wurde er noch deutlicher: „Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten.“

Die Kritik an Weimer ist dort, wo sie hingehört: im Bundestag. Doch da in Deutschland Rücktritte offenbar der Vergangenheit angehören, könnte das Paralleluniversum Parlament Weimers Überleben im Amt noch sichern. Vorerst.

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