Parteibasis will geplante Änderungen verhindern: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform zugelassen

In der SPD nimmt der Widerstand gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld an Fahrt auf. Der Parteivorstand hat ein entsprechendes Mitgliederbegehren nach Prüfung für zulässig erklärt, berichtet der Spiegel – es entspreche den Vorgaben der Satzung. Damit können die Initiatoren das Verfahren offiziell weiter vorantreiben.

Bereits Anfang Oktober hatten mehrere SPD-Mitglieder öffentlich Kritik an den Plänen von Arbeitsministerin und Parteichefin Bärbel Bas geäußert. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehörten unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer und die Europaabgeordnete Maria Noichl. In dem Schreiben heißt es: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“ Die SPD dürfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“. Rund 4.000 Parteimitglieder unterstützten die Erklärung.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht für die geplante Bürgergeld-Reform in der Kritik der Parteibasis.

Bürgergeld soll „armutsfeste Grundsicherung“ werden

Mit dem nun angestoßenen Mitgliederbegehren wollen die Initiatoren bewirken, „dass keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt“. Die Forderungen umfassen unter anderem, Leistungen wie Wohngeld oder die Übernahme der Krankenversicherung nicht zu streichen und sicherzustellen, „dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird“. Zudem soll das Bürgergeld nach Wünschen der Abweichler zu einer „armutsfesten Grundsicherung“ weiterentwickelt werden – mit mehr Beratung, Qualifizierung und psychosozialer Unterstützung.

„Neoliberalen sowie rechtspopulistischen Forderungen“ müsse die Parteiführung eine Absage erteilen, Debatten über vermeintliche „Arbeitsverweigerung“ sollten zurückgewiesen werden. Stattdessen solle sich die Diskussion auf Ursachen von Armut sowie Themen wie Niedriglohn, Wohnungsmangel und Bildungsungleichheiten richten.

Auch in der SPD wenden sich die Jungen gegen die etablierten Partei-Kader. Juso-Chef Philipp Türmer treibt das Mitgliederbegehren gegen die Pläne von Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit voran.

Basis hat „eigene Meinung zum Regierungshandeln der SPD“

Über eine interne Plattform können SPD-Mitglieder nun angeben, ob sie das Vorhaben unterstützen. Erreicht das Begehren innerhalb von zwei Monaten mindestens ein Prozent Zustimmung, startet das offizielle Verfahren. Eine der Initiatorinnen, Franziska Drohsel, sagte dem Spiegel: „Aus der Agenda 2010 und anderen Auseinandersetzungen in der Partei ist deutlich geworden, dass die SPD-Basis durchaus eine eigene Meinung zu dem Regierungshandeln der SPD hat und dies auch deutlich vertreten kann.“

Für einen Erfolg des Begehrens wäre später die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder nötig. In diesem Fall müsste der Parteivorstand inhaltlich Stellung beziehen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass er den Vorstoß ablehnt. Mitte November erklärte er bei einer Veranstaltung der Zeit, ein solches Begehren sei „genau das falsche Signal“. An den Regierungsplänen halte er fest: „Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben.“

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