„Politischer Blindflug“: Jetzt gehen auch Deutschlands Arbeitgeber auf die Merz-Regierung los

Die Angriffe der deutschen Wirtschaft auf die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) werden immer heftiger. Nach dem Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger („Schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“) greift nun auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Merz und seine Regierungsführung frontal an. Anlass ist die Einsetzung der sogenannten Rentenkommission, die eine tiefgreifende Reform der Altersversorgung erarbeiten soll.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „In einer Zeit größter finanzpolitischer Herausforderungen nur unverbindliche Prüfaufträge zu erteilen, reicht nicht.“

Dulger wörtlich:

„Die Beschlüsse zur Rente waren falsch. Sie waren allerdings mit dem Versprechen verbunden, eine Rentenkommission werde die Rente nachhaltig finanzierbar halten. Das klang nach ehrlichem Reformwillen.

Die Politik hat die heute eingesetzte Rentenkommission ohne klares Ziel und ohne verbindlichen Auftrag ausgestattet. Damit macht es sich die Politik einmal mehr leicht und es wirkt wie ein politischer Blindflug. Kommissionen ohne Ziel sind wie ein Auto ohne Antrieb. Den Kommissionsmitgliedern kommt in ihrer Arbeit jetzt noch mehr Verantwortung zu. Dabei haben sie alle Unterstützung verdient.

In einer Zeit größter finanzpolitischer Herausforderungen nur unverbindliche Prüfaufträge zu erteilen, reicht nicht. Die Bundesregierung hat es vor allem versäumt, der Kommission die klare Leitplanke zu setzen, dass weitere Belastungen für Beitrags- und Steuerzahler verhindert werden müssen. Ohne diese Festlegung drohen ab 2028 deutlich steigende Beitragssätze zur Rentenversicherung, während gleichzeitig das Rentenpaket den Bundeshaushalt leerräumt und jeden Gestaltungsspielraum erstickt. 

Ohne klare Leitplanken bleibt die Kommission wirkungslos – und die Rechnung zahlen die Beitragszahler- und Steuerzahler.“ 

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