Politischer Jahresrückblick: Im Irrenhaus der Republik

Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende – Zeit, zurückzublicken. Auf ein Land im Würgegriff linksgrüner Politik. Auf eine Nation, der ein ideologisches Programm aufoktroyiert wird, welches am laufenden Band Verrücktheiten entfesselt, wegen derer man lachen kann und weinen muss. Ereignisse, die so verrückt sind, dass man sie kaum glauben mag. NIUS entfaltet sie als ein Panorama.

Zu ihnen gehört diese Trans-Geschichte:

1. Berliner Polizei heuerte verurteilte Kinderporno-Dragqueen für Gala an

Scharfe Kritiker der Trans- und LGBT-Ideologie werfen ihr immer wieder eine Nähe zu politischen Pädophilen vor, also gefährlichen Menschen, die ihre kranke Neigung und die damit verbundenen Handlungen entkriminalisieren wollen. Das sei alles „transfeindlich“, „menschenverachtend“ und Propaganda, heißt es dann.

Doch dann kam heraus, dass einer der Vorzeigestars dieser Ideologie dafür verurteilt wurde, kinderpornografische Schriften im Internet verbreitet zu haben. Die Folge des polizeilichen Verdachts war sogar eine Hausdurchsuchung der Berliner Polizei. Und man mag es kaum glauben: Das hinderte den Vizepräsidenten derselben Polizei nicht daran, im Rock mit eben jenem Straftäter zu posieren – ihn also weiterhin als symbolisches Aushängeschild von Vielfalt zu präsentieren.

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2. Vereitelte LKW-Terroristen kamen als LKW-Fachkräfte

Auch die folgende Geschichte spricht Bände: Jahrelang wurde die illegale Masseneinwanderung aus Ländern, die von Fanatismus, Elend und Krieg gebeutelt sind, ökonomisch gerechtfertigt: Deutschland brauche „Fachkräfte“ aus dem Ausland, hieß es immer wieder. Als wären die sogenannten Flüchtlinge besonders dafür bekannt, Diplom-Ingenieure und Heizungsinstallateure zu sein. Doch diese Erzählung hat längst Risse bekommen.

Im Raum Dingolfing-Landau plante eine Gruppe von Männern einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt. Nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden sollte ein Fahrzeug als Tatmittel eingesetzt werden, um gezielt in eine Menschenmenge zu fahren. Ziel des Anschlags sei es gewesen, möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen. Zu den Tatverdächtigen zählen drei Männer mit marokkanischer Staatsangehörigkeit, ein Ägypter und ein Syrer. Unglaublich: Sie waren als LKW-Fachkräfte nach Deutschland gekommen.

3. Über neunzig Jahre alte Türkin wird eingebürgert – und kann kein Deutsch

„Sie sind jetzt deutsche Staatsbürgerin, ne?“, fragte Scholz zu Beginn des Videos. Schon hier musste ein Übersetzer eingreifen, der offenbar ihr Neffe ist: „Du bist jetzt deutsche Staatsbürgerin geworden, nicht wahr?“, sagt er auf Türkisch. Die ältere Dame antwortet mit „Evet“, dem türkischen Wort für „Ja“.

Kanzler Scholz sei extra nach Nürnberg gekommen, um ihr zu gratulieren, erklärt der Übersetzer. Seine Tante sei 93 Jahre alt, habe ihr ganzes Leben lang in Deutschland gelebt und immer hart gearbeitet. Scholz zeigt sich glücklich und gratuliert zur richtigen Entscheidung. Ihr Neffe verspricht: „Sie wird für die SPD stimmen.“

4. Afrikaner läuft nackt durch die Innenstadt – nur mit einem Messer bekleidet

Es waren verstörende Bilder, die in diversen Videos im Netz kursierten. Zu sehen: Ein Gambier läuft in Schopfheim (Baden-Württemberg) nackt, aber mit einem Messer bekleidet, durch die Innenstadt. Er stoppte Autos, bedrohte Menschen und verletzte sogar noch drei Polizisten. Im Landkreis Lörrach hatte der Gambier randaliert, bevor er schließlich von der Polizei gestoppt wurde.

Mit Messer im Adamskostüm

5. Demokratie nur dann, wenn sie der eigenen Macht dient

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen schloss den AfD-Politiker Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen aus. Dass Paul nicht kandidieren darf, wurde mit „Zweifeln an seiner Verfassungstreue“ begründet. Diese speisen sich aus einem bizarren Verfassungsschutz-Gutachten, das NIUS in Gänze vorliegt. Zur Last gelegt wird ihm unter anderem, dass er „Herr der Ringe“ als konservatives Werk lobte.

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6. AfD erstmals stärkste Kraft

Die Abschaffung der Demokratie „zum Schutze der Demokratie“ hat einen einfachen Grund. 2025 ist die rechte Oppositionspartei zur stärksten Kraft geworden. Am 9. April titelte Welt: „Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU“.

Immer mehr Menschen wollen Politik mit der AfD.

Dagegen macht der linksautoritäre Komplex mit zwei Waffen mobil, die strategisch aufeinander abgestimmt sind. Mit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wenige Stunden vor Regierungswechsel begann „eine strategische Treibjagd, die die Union deutlich in die Defensive drängt“, wie Ralf Schuler seinerzeit schrieb.

Und weiter: Man könne die AfD nicht einfach „wegverbieten“, sondern müsse sie „wegregieren“, so Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Der bis vor kurzem von dem CDU-Mann Thomas Haldenwang geführte Verfassungsschutz bringt die Union in einen unangenehmen Bekenntniszwang“, bilanzierte Schuler.

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7. Schlapphut-Dossier besticht durch unterbelichtete Sammelwut

Im Mai sorgte auch ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für Aufsehen. Statt stabiler Argumentation sucht es mit einer schieren Sammelwut zu überzeugen. Der Verfassungsschutz agiert wie ein postmoderner Hermeneut: Er sucht nicht nach Tatsachen, sondern nach Bedeutungen – und zwar solchen, die seinem politischen Auftrag entsprechen. Die Verfassungsschützer gehen wie Verschwörungstheoretiker vor. Sie sehen überall Muster und vermeintliche Belege, weil sie diese sehen wollen. Letztlich münden solche „Beweisführungen“ in einer zirkulären Logik: Belege für Demokratiefeindlichkeit werden gefunden, weil sie so ausgelegt werden, dass sie zu Demokratiefeindlichkeit passen.

Wo aber wird die Demokratie garantiert nicht angegriffen, wenn es nach den Linken geht? Natürlich, wo man die Opposition verbieten will! Denn nicht zu vergessen: Die von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf positionierte sich immer wieder für ein AfD-Verbot, was den berechtigten Verdacht aufkommen ließ, dass die SPD hier eine Ideologie lancieren wollte, die für sie die Opposition verbieten will.

8. Ohne Gewissen ins Bundesverfassungsgericht 

Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kommentierte ihre Nichtwahl zur Verfassungsrichterin: „Das war schon ein Angriff auf die liberale Demokratie!“

Und weiter: „In so einer Situation, bei so einer Richterwahl, da muss man einfach Fraktionsdisziplin ausüben. Da geht es nicht um Gewissensentscheidungen.“

Sehen Sie hier, Brosius-Gersdorfs Antwort auf die Frage von Lanz:

Es war eine Niederlage, die Brosius-Gersdorf kritischen Medien wie Apollo News und NIUS zu verdanken hat. Diese hatten zahlreiche kritische Artikel zu der SPD-Personalie veröffentlicht, die offensichtlich von der CDU gelesen wurden.

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9. Bye, bye, „Brandmauer“ 

Ein am 29. Januar verabschiedeter Entschließungsantrag, den die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD im Bundestag beschlossen hat, wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Dabei handelte es sich um einen nicht bindenden Migrations-/Asyl-Entschließungsantrag (im Rahmen des sogenannten „Fünf-Punkte-Plans“), bei dem die Unterstützung der AfD dafür sorgte, dass die Vorlage die erforderliche Mehrheit erhielt.

10. Ausschreitungen brechen gegen CDU

Danach brach über Deutschland die linksradikale NGO-Hölle gegen Rechts aus. Ende Januar wurde das Konrad-Adenauer-Haus aus Sicherheitsgründen geräumt. Eine aggressive Menge hatte sich vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt. Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU, schrieb auf der Plattform X: „Wir wurden heute vom LKA darüber informiert, dass Angriffe gegen CDU-Büros geplant sein könnten.“

11. CDU strikes back: 551 Fragen zum NGO-Komplex

Und damit wurde es auch der CDU zu bunt. Unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ richtete die Unionsfraktion kurz vor der Bundestagswahl 551 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie die politische Neutralität sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) hinterfragte, die üppig mit Steuergeldern versorgt werden.

Daraufhin kochten Linke vor Wut – weil man ihnen das Geld wegzunehmen versuchte. Die CDU hatte beispielsweise gefragt: „Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?“

Lesen Sie hier den Kommentar von Pauline Voss: 551 Fragen zu NGOs: Mit ihrer Antwort brandmarkt die Bundesregierung die CDU als verfassungsfeindlich

12. Abgewähltes Parlament beschließt größte Verschuldung in BRD-Geschichte 

Der Wahnsinn des Frühjahrs ist damit längst nicht beendet. Das größte Schulden-Paket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde beschlossen – durch drei Änderungen des Grundgesetzes mithilfe der Stimmen des alten, abgewählten Bundestages – in der Einsicht, dass im frisch gewählten Parlament die nötige Mehrheit für den Schuldenberg nicht mehr zustande käme.

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Von der Opposition kam der begründete Vorwurf, die Bundesregierung habe damit schlichtweg die Demokratie ausgehebelt. Das Wahlvolk – der Souverän – hatte sich für neue Verhältnisse entschieden und die alten abgewählt. Doch CDU und SPD (und Grüne), die beständig vorgeben, „unsere Demokratie“ zu verteidigen, setzten sich über die Wahl kaltschnäuzig – und möglicherweise rechtswidrig – hinweg.

13. Der Held von Dresden

Kaum war die Merz-Regierung im Amt, brach sie mit allem, was versprochen worden war. Die Schuldenbremse wurde abgesägt – und die Migrationswende blieb aus. Trauriges Symbol dafür ist der Held von Dresden: John Rudat, ein amerikanischer Staatsbürger, war in Dresden unterwegs, als er bemerkte, wie eine junge Frau von zwei Männern belästigt wurde. Er schritt ein und wurde im Gesicht mit einem Messer verletzt. Im Interview mit Julian Reichelt sagte der Held Rudat: „Ich werde die Narbe mit Stolz tragen.“ Er zeigte Zivilcourage und würde es wieder tun.

14. Bürgergeld am inneren Hindukusch verteidigt: Der 7000-Euro-Wahnsinn

Derweil geht die übliche Ungerechtigkeit weiter. Eine afghanische Familie kassiert in Hamburg fast 7.000 Euro Bürgergeld – obwohl das Familienoberhaupt in einem Supermarkt angestellt ist und kein Deutsch spricht, wie NIUS-Recherchen vor Ort zeigten. Besonders pikant: 5.100 Euro der Summe fließen an den städtischen Vermieter einer Asylunterkunft.

Gönnen wir uns eine Verschnaufpause. Man kann sich ein Kichern kaum verkneifen:

15. Shit happens: Uschi Glas sucht nach jüdischen Vorfahren – und entdeckt SS-Vater

Die 81-jährige Schauspielerin Uschi Glas legt in einem neuen Buch, das aus Gesprächen mit der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch hervorgegangen ist, eine belastende Familiengeschichte offen. Uschi Glas hatte einen Familienforscher beauftragt, in der Hoffnung, er würde jüdische Vorfahren entdecken. Das Ergebnis der Untersuchung war jedoch bitter: Ihr Vater war bei der Waffen-SS.

16. World of Weimer: Der Copy-und-paste-Minister 

Gegen Ende des Jahres zog eine Staatsaffäre auf: Der Journalist Alexander Wallasch machte auf seiner Website darauf aufmerksam, dass Weimer auf seinem Debattenportal The European Texte von Autoren veröffentlichte, ihnen Profile anlegte – und damit suggerierte, sie gehörten zum Autoren-Team des Portals.

Unter den Betroffenen: AfD-Chefin Alice Weidel. Bis zu 100 Texte soll der Kulturstaatsminister von der Politikerin auf The European veröffentlicht haben – ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Das Büro von Alice Weidel teilte gegenüber Alexander-Wallasch.de mit: „Weder hat Alice Weidel je als Autorin für die Plattform The European geschrieben, noch wurde sie über die Nennung als Autorin informiert oder um entsprechende Freigabe dieser Veröffentlichungen gebeten.“

17. Wenn du Krieg willst, vergiss nicht deinen Verteidigungsminister

Es waren CDU-Momente, die man kaum glauben kann, aufmerksam notiert von NIUS-Autor Björn Harms.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Dezember erklärt, dass er an der gemeinsamen europäischen Ukraine-Erklärung, die bei den Gesprächen in Berlin verabschiedet wurde, „nicht unmittelbar beteiligt“ gewesen sei. Das Papier enthielt weitreichende Aussagen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands, darunter die Perspektive einer von Europa geführten multinationalen Truppe mit möglichen Einsätzen auch innerhalb der Ukraine.

18. Der Bürgermeister der Vergesellschaftung

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner versprach im Juli, dass es mit ihm „keine Enteignungen geben“ werde, beschloss dann aber ein Enteignungsgesetz für Berlin, bei dem er verkündete, es gehe nicht um Enteignung, sondern um Vergesellschaftung.

19. In God he trusts: Das Außenministerium als Auslandspfarrei

Ebenso im Dezember erlebte die Bundesrepublik ein befremdliches Schauspiel auf der politischen Bühne. Johann Wadephul, CDU-Politiker und amtierender Außenminister, nutzte ein Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst, um eine Botschaft zu verkünden, die eher in eine Predigt als in die Außenpolitik passt: Für ihn sei jeder Flüchtling ein „Geschöpf Gottes“. Jeder habe Anspruch auf Nächstenliebe – so, „wie ein Nachbar, der seit Ewigkeiten neben mir lebt“.

20. Lost in Lies: Corona-Notlage frei erfunden 

Fast zeitgleich leistete Sachsen-Anhalt sich Deutschlands größte Corona-Lüge. Das dortige Parlament hat auf Antrag der Landesregierung beschlossen: Die Corona-Notlage gilt auch 2026. Treibt etwa eine heimtückische Virusvariante ausschließlich in Magdeburg, Halle und Nordhausen ihr Unwesen? „Werden die Landeskinder reihenweise vom Virus dahingerafft, während man sich im Rest der Republik des Lebens erfreut?“, fragte Alexander Kissler – und hat die Antwort:

„Nein, natürlich nicht. Sachsen-Anhalt ist nur besonders klamm und besonders schamlos. Die fingierte Notlage erlaubt es nämlich, Kredite für dieses und jenes aufzunehmen, ohne sich um die Schuldenbremse zu kümmern.“

21. Erziehung zur Farbenblindheit

Unfassbare Szenen in der ARD-Sendung „Die 100 – was Deutschland bewegt“ spielten sich ab: Moderator Till Nassif führte bei zwei Kandidaten der Sendung allen Ernstes einen Hautfarben-Test durch.

Der Moderator wies im Themenblock zur Stadtbild-Debatte kurz darauf hin, dass die Idee aus der satirischen TV-Serie „Family Guy“ stammt und im Netz von einigen Usern als Kritik an Merz’ Äußerung vor wenigen Wochen gepostet wurde. Dann ging er komplett ernsthaft zur Sache und hielt zuerst einer weißen Show-Kandidatin, dann einem schwarzen Show-Kandidaten die Farbskala, die von „OK“ bis „NICHT OK“ reicht, ans Gesicht. Der Frau leuchtet er dabei noch wie ein Polizist im Einsatz mit einer Stabtaschenlampe ins Gesicht.

Hier die absurde Szene: 

22. Schlandi „im Mariacron-Rausch der Mallorca-Afterhour“

„Wenn Journalisten sich bemühen, Jubel für die eigene Regierung zu inszenieren, sind Land und Journalismus nicht mehr zu retten“, schrieb Ralf Schuler auf NIUS. Der putzige Adler „Schlandi“, der tanzte „wie Sybille im Mariacron-Rausch der Mallorca-Afterhour“, so Jan Karon, feuerte das Studio-Publikum an.

Und Anna Planken feiert Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft, freut sich darüber, dass wir bei den Patenten weltweit auf Platz fünf liegen, und nennt als Beispiel ausgerechnet die Biontech-Gründer und ihren Corona-Impfstoff.

24. Stolz auf Schulden

Nochmal Schuler: „Der eigentliche Hirn-Infarkt folgt erst noch: Die ESA plant (!) irgendwelche Kleinraketen, um Elon Musk Konkurrenz zu machen, obwohl dieser längst wiederverwertbare Raketen baut und ein Vielfaches an Satelliten zu deutlich niedrigeren Preisen ins All schießt. Das Ganze gipfelt in einer Jubel-Arie für die marode Infrastruktur in Deutschland, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem 500-Milliarden-Euro-‚Investitionspaket‘ wieder in Schuss bringen will. La Ola für Mega-Schulden, La Ola für ein verfallenes Land, das seine Brücken und seine Bundeswehr auf den Hund kommen ließ und jetzt auf Kosten der Steuerzahler reparieren will.“

25. Habeck auf dem Pott der Filmförderung

Der gescheiterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ließ einen Film über sich drehen – und die Bürger die Rechnung zahlen. 271.000 Euro Steuergeld fließen in Form von in weiten Teilen „automatischen Förderungen“ in den Film „Jetzt. Wohin.“, der seit dem 7. Dezember in den Kinos zu sehen ist. Ein „sehr persönlicher Dokumentarfilm“ über Robert Habeck, wie es heißt.

Allein 196.000 Euro Förderung kamen vom Bund über den Deutschen Filmförderfonds (DFFF I) und über Referenzmittel der Filmförderungsanstalt (FFA), wie die Pressestelle des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, auf NIUS-Nachfrage mitteilte. Weitere 75.000 Euro kamen von der Filmförderung Nordrhein-Westfalen.

Auch das noch: Habeck sucht die Kinos heim.

Geradezu Oscar-verdächtig: „Ein Film nicht nur für Habeck-Fans, sondern für alle, die sich für die Zukunft unserer Demokratie interessieren“, sinniert NDR Kultur.

26. Gegen Juden, mit Hamas (doch immer gegen Nazis)

Israel legte Beweise vor, dass der bei einem Raketenangriff getötete Mitarbeiter der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) der Hamas angehörte. Das ZDF reagierte darauf und beendete die Zusammenarbeit mit der Firma vorerst. PMP soll seit über 30 Jahren mit dem ZDF zusammenarbeiten. Die israelische Armee habe dem Sender zufolge der Bitte entsprochen, die Identität des 37-jährigen Technikers zu überprüfen, der in Gaza für die Übertragungstechnik zuständig war. Ein vorgelegtes Dokument soll seine Mitgliedschaft in der Terrororganisation bestätigen.
Der Mann war am 19. Oktober ums Leben gekommen, als der Standort von PMP in Deir el Balah im Süden des Gazastreifens durch eine Rakete getroffen wurde.

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27. Fair Play? Niemals!

Eine Auswertung des ÖRR-Blogs zur Besetzung politischer Talk-, Interview- und Podcastformate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigt deutliche Unterschiede zwischen der Sitzverteilung im Bundestag und der medialen Präsenz der Parteien. Wenig überraschend und trotzdem skandalös: Die AfD kommt nicht mal auf zwei Prozent aller Talkshow-Vertreter, dabei stellt die Partei fast ein Viertel der parlamentarischen Bundestagsvertreter.

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Grundlage der Erhebung sind laut ÖRR-Blog mehr als 770 Sendungen mit insgesamt 1.092 Auftritten von Parteivertretern bei ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Phoenix im Zeitraum von der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bis zum 18. Dezember 2025.

28. Böser Clown doxxt Clownswelt

Freitagabend, Magazin Royale: Jan Böhmermann reißt dem bislang anonymen YouTuber „Clownswelt“ die Maske herunter – Klarname, ungefährer Wohnort, Job, all das doxxt er live, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Fast zeitgleich legte die Zeit mit einer Story nach, „besuchte“ sogar die Eltern des YouTubers, und serviert das Ganze dann als „Recherche gegen Rechts“. Doch der Kanal des Gebrandmarkten explodierte um zigtausend neue Abos. Mittlerweile zählt „Clownswelt“ fast eine halbe Million Abonnenten. Streisand-Effekt in Echtzeit – mit dieser Aktion hat sich Böhmermann offensichtlich keinen Gefallen getan.

29. Macht kaputt, was Wohlstand schuf

„Fünf Minuten vor 12 Uhr öffnete der Himmel seine Schleusen, als wollte er den Moment der Schande fortspülen“, schrieb NIUS-Reporterin Janina Lionello. „Ein sintflutartiger Regen prasselte auf die Donau-Auen nieder und durchnässte die Schaulustigen, die sich unter Planen und Schirmen versammelt hatten, um diesem absurden Schauspiel beizuwohnen: In Gundremmingen in Bayern jagt die Bundesregierung am heutigen Samstag die Kühltürme des örtlichen Atomkraftwerks in die Luft, zwei Kolosse aus Stahlbeton, 160 Meter hoch. 1,2 Millionen Euro kostet diese Sprengung, die hier wie ein Akt der Selbsterniedrigung wirkt, und der Regen gießt nun wie aus Kübeln, als wollte er Tränen vergießen, dass Deutschland eine Technologie verabschiedet, die für Wohlstand und Energieeffizienz steht.“

30. Der Kampf hat gerade erst begonnen

Schließlich noch ein Lichtblick:

Die US-Regierung verkündete Sanktionen gegen die zwei Chefinnen der Berliner Zensur-NGO HateAid. Wie der US-Außenminister, Marco Rubio, erklärte, gehe man so gegen Personen vor, „die sich dafür einsetzen, amerikanische Plattformen zur Zensur, Monetarisierung und Unterdrückung unerwünschter Meinungen zu zwingen“. Den Sanktionierten wird nun die Einreise in die USA untersagt.

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