Polizei-Gewerkschaft sauer über Dobrindts neuen Asyl-Plan: „Ein weiteres Geschenk an die SPD“

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, übt scharfe Kritik am neuen Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Plan könne ein weiterer Magnet für Asylbewerber sein und sei „ein weiteres Geschenk an die SPD“.

Es geht um den sogenannten „Sofort-in-Arbeit“-Plan von Innenminister Alexander Dobrindt. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen dürfen, berichtet Bild. Bislang ist dies frühestens nach sechs Monaten möglich.

Wer arbeiten will, soll legal einreisen

Dobrindt hatte am Sonntag gegenüber Bild erklärt: „Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt.“ Die Asylentscheidung selbst solle davon aber unberührt bleiben.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigeschwerkschaft Heiko Teggatz zu Gast bei „Schuler! Fragen, was ist“ – unbedingt reinschauen!

Hier geht’s zum Teggatz-Interview bei NIUS: Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz: „Die Regierung misstraut der Polizei“

Polizeigewerkschafts-Chef Teggatz warnt, der Dobrindt-Plan könne ein weiterer Magnet für Asylbewerber sein, „welcher die Asylwende der Bundesregierung ad absurdum führen würde“. Er halte es außerdem „für höchst unseriös allen Beteiligten gegenüber, mit einer Arbeitsaufnahme einen dauerhaften Aufenthalt zu suggerieren und diesen dann gegebenenfalls ad hoc zu widerrufen“, sagte er gegenüber Bild.

„Regierung untergräbt ihre eigene Abschiebungsoffensive“

Teggatz appelliert: Wer in Deutschland arbeiten wolle, könne in den Botschaften ein Visum für die Arbeitsaufnahme beantragen und anschließend legal einreisen.

Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, unterstützt die Pläne des Ministers: „Der schnelle Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende ist eine Win-win-Situation. Asylsuchende können frühzeitig ein selbstbestimmteres Leben führen, und die Gesellschaft gewinnt“, sagte er Bild. 

Bedenken äußert der Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym. Er warnt: „Es kann kontraproduktiv sein, Menschen vom schnellen Arbeiten zu überzeugen, wenn die das Land nach dem Abschluss der Verfahren wieder verlassen sollen. So untergräbt die Regierung die eigene Abschiebungsoffensive.“