Präsident des Deutschen Landkreistags: „Bei uns kommt an, was wir an gesellschaftlichen Problemen nicht gelöst haben.“

Die Bundespolitik ruft zum Bürokratieabbau, doch in Wahrheit wird alles nur noch schlimmer. Und bei ihm in den Kommunen kochen die Probleme über: Reinhard Sager (65, CDU) ist Präsident des Deutschen Landkreistags, war selbst lange Jahre Landrat in Schleswig-Holstein und zerlegt bei „Schuler! Fragen, was ist“ das Ampel-Märchen des Bürokratie-Abbaus.

„Ohne eine tüchtige Kommunalebene würde in Deutschland nicht viel funktionieren. Und das Vertrauen der Menschen ist noch am höchsten in die Menschen, die auf der örtlichen Ebene oder auf der kreiskommunalen Ebene Verantwortung tragen. Und da habe ich unglaublich viele Beispiele gesehen, dass es funktioniert“, stellt Sager klar. „Und wenn man sich den Zustand in Deutschland insgesamt anschaut, wird man dem ja nur zustimmen können. Bisher klappt es ja noch, aber wir sind dabei, die Dinge eben zu überreizen. Und wir brauchen Bürokratieabbau.“

Reinhard Sager im Gespräch mit Ralf Schuler

Kindergrundsicherung von Paus sorgt für mehr Bürokratie

Sager fordert, dass man die Vereinfachungen der Verwaltung durchgreifend von Bund bis Gemeinde anpacken müsse. „Und deswegen war es ein ein idiotischer Gedanke der Bundesregierung, insbesondere der Familienministerin Paus (Grüne), eine Zusammenfassung der Kindergrundsicherung vorzuschlagen bei der Familienkasse (und der Hinnahme von neuen Bürokratiekosten von über 400 Millionen Euro) auch noch die Behördenstruktur zu zerreißen und tatsächlich am Ende nicht zu bündeln. Zur selben Zeit schreibt uns der Kanzler Briefe, lädt uns ein, wir möchten an Entbürokratisierungsgesprächen im Kanzleramt teilnehmen. Also das ist geradezu grotesk!“

Reinhard Sager (65) kritisiert ein mangelndes Feingefühl für Aufwand, den Gesetze im Bund auf die Kommunen umlegen.

Der Landkreistagpräsident stört sich daran, dass der Bund über kleinste Dinge an Bürokratieabbau sprechen möchte, aber selbst vieles weiter wachsen lasse. „Von oben wird die Treppe gefegt und wir müssen jetzt durchgreifen. Wir ersticken ja auch in Bürokratie.“

Reinhard Sager (links) mit Ralf Schuler

„Kaum in der Lage nachzukommen“

Lieferketten, Sorgfaltspflichten – Unternehmen werden auf kommunaler Ebene müssen, wenn man den Gesetzen folgt, in fast allen Angelegenheiten kontrolliert werden. Sager sieht darin eine große Gefahr: „Es führt zu einer Bürokratie, der doch kaum noch jemand überhaupt in der Lage ist nachzukommen.“ Man müsse die Wirtschaft auch mal arbeiten lassen. Gerade der Mittelständler solle nicht mehr am Schreibtisch sitzen, sondern seine Leistungen als Handwerker erbringen. „Wenn wir da nicht wieder hinkommen in Deutschland, dann kriegen wir auch die Wirtschaft nicht wieder gerade, die ja auch Anzeichen deutlich erkennen lässt, dass sie bergab fährt.“

Sager findet, dass die Landkreise von der Bundespolitik gerade bei der Unterbringung von Migranten alleine gelassen werden.

Lustige Verordnungen, todernster Aufwand

Bei Gesetzen und Normen sieht Sager kuriose Weltrekorde: etwa in der Rindfleischetikettierungsverordnung. „Das klingt jetzt ein bisschen spaßig, aber im Grunde genommen ist es todernst. Weil daran ersticken wir. Und wenn wir nicht mehr die Kräfte, die bereit sind, in Deutschland anzupacken – fleißige, tüchtige Leute in der Unternehmerschaft wie auch bei den Arbeitnehmern sich nicht entfalten lassen, mit Mut voranzugehen, Dinge nach vorne zu entwickeln –, sondern sie mit Bürokratie tothauen, dann muss man sich nicht wundern.“ Und darunter leide am Ende ja auch die gesamte Gesellschaft in Deutschland. „Das muss man doch erkennen.“

Das ganze Gespräch hier anschauen

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