Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager: Diese Migration ist nicht mehr verkraftbar

Alle reden über Migration, bei ihm kommen die Migranten an: Reinhard Sager (65, CDU) ist Präsident des Deutschen Landkreistags, war selbst lange Jahre Landrat in Schleswig-Holstein und schlägt bei „Schuler! Fragen, was ist“ Alarm.

„Wir haben in den letzten zehn Jahren in Deutschland etwa 2,8 Millionen Asylanträge zu verzeichnen, plus 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine. Und das ist im Moment über die ganze Bundesrepublik nicht mehr darstellbar, nicht mehr verkraftbar. Es beginnt bei den Unterkünften, die nicht da sind, und vor allen Dingen, das ist das viel größere Problem: die Integrationsleistungen. Sprachkurse, Schule, Kitaplätze können nicht mehr aufgebracht werden. Und ich finde, das Schlimmste, was wir machen können, ist jetzt, Menschen bei uns aufzunehmen ohne entsprechende Integration. Dann werden die Probleme in den nächsten Jahren noch sichtbarer und spürbarer werden. Und das kann nicht im Interesse der bundesdeutschen Gesellschaft liegen.“

Reinhard Sager (65) im Gespräch mit Ralf Schuler

Irreguläre Migration verschlimmert Problemlage vor allem auf kommunaler Ebene

In den Landkreisen kommen am Ende die Migranten an, sagt Sager. Dort müssen sie untergebracht werden, dort müssen die Schulen und die Arbeitsplätze entstehen. Selbst die Folgen der großen Migrationswelle von 2015/16 seien noch nicht verkraftet. „Wir haben 2015/16 die erste große Flüchtlingswelle nach Deutschland erlebt. Davon sind längst nicht alle Menschen integriert, schon gar nicht in Arbeit – vielleicht 30 Prozent.“ Deutschlands Kommunen warten zudem noch auf insgesamt sieben Milliarden Euro Kosten für die Unterbringung, die vom Bund bislang nicht erstattet wurden.

Reinhard Sager (links) mit Ralf Schuler

Entscheidend sei jetzt, dass „der große Zuzug von irregulärer Migration nach Deutschland gestoppt wird. „Es muss jetzt etwas passieren. Wenn es so bleibt, wie es jetzt geht, dann laufen wir in der Migrationspolitik erkennbar gegen die Wand. Und das darf nicht sein.“

Das ist das Hauptproblem, denn es wachsen täglich die Zahlen noch auf und verschlimmern die Problemlage auf der kommunalen Ebene. Und da müssen wir zu einer deutlichen Trendumkehr kommen. Das ist unsere nachhaltigste Forderung, die wir aufstellen.“

Sager findet, dass die Landkreise von der Bundespolitik gerade bei der Unterbringung von Migranten alleine gelassen werden.

An Sinn und Wirkung von Migrationsgipfeln glaubt Sager spätestens seit seiner eigenen Teilnahme nicht mehr: „Frau Faeser hatte uns im Februar 2023 eingeladen, mit riesengroßem Menschenaufgebot und riesengroßer Dauer dieser Sitzung über vier Stunden. Allein, es kam nichts Entscheidendes dabei raus. Vielleicht ist das der Grund, dass Frau Faeser die kommunalen Spitzenverbände mit ihren Repräsentanten, den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführern bis heute kein zweites Mal eingeladen hat. Ich finde das ein Unding. Und bei den jetzt stattfindenden Gesprächen, wo auch die Opposition in Form der CDU/CSU beteiligt ist, wäre es eigentlich ein Mindestmaß, dass man hier auch den kommunalen Sachverstand mit einbezieht und diese Runden auch um uns erweitert. Das ist aus meiner Sicht schon zwingend, denn wir tragen die ganze Hauptlast dieser Veranstaltung und man redet über uns, aber nicht mit uns. Das kann im Politikverständnis niemals der richtige Ansatz sein.“

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