Protokoll-Erklärung von Söder und Kretschmer: Verfassungsfeinden deutschen Pass entziehen & abschieben!

Ein Zusatzprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz offenbart Spektakuläres: Bayern und Sachsen fordern die Ausbürgerung von „Feinden der Verfassung“, um sie „konsequent abzuschieben“. So weit gingen nicht einmal die Teilnehmer des Treffens in Potsdam, über das Correctiv berichtet hatte. Kommt es nun zu Massendemonstrationen gegen die Bundesländer?

Die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März verlief erstaunlich geräuschlos. Einzelne Politiker spuckten zwar im Vorfeld des Migrationsgipfels große Töne, doch auf wegweisende Entscheidungen wartete man letztlich vergebens. Was jedoch kaum jemand mitbekam: Bayern und Sachsen scherten auf dem Treffen aus und verfassten eine eigene Protokollerklärung. In dieser rechneten sie mit harschen Worten mit der Politik der Bundesregierung ab. Unter anderem hieß es: Leider sei festzustellen, dass sich die Bundesregierung einer „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“. Sie setze „sogar die im Flüchtlingsgipfel am 6. November 2023 vom Bund zugesagten Maßnahmen nicht, nur zögerlich oder nur unzureichend um“.

Ganz am Ende der Protokollerklärung findet sich jedoch der bemerkenswerteste Satz: „Bayern und Sachsen fordern zudem, alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können.“

So weit gingen nicht einmal die Teilnehmer des privaten Treffens in Potsdam am 25. November 2023, was auch das Rechercheportal Correctiv vor Gericht bestätigte. In ihrem Schriftsatz für das Landgericht Hamburg heißt es: „Die deutsche Staatsbürgerschaft hat Sellner in seinen Ausführungen ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt.“

Im Zentrum der jüngsten Debatten stand ein Vortrag des österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner, den dieser in Potsdam gehalten hatte. Correctiv setzte einen Deportationsmythos in Gang, der im Kern den Vorwurf beeinhaltete, Sellner hätte im Landhaus Adlon die massenhafte Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert. Aufgrund dieser angeblichen Pläne waren in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gegangen. Werden nun also auch zahlreiche Demonstrationen gegen die beiden Freistaaten angemeldet?

Aufgrund der medialen Berichterstattung über das Treffen in Potsdam gingen Millionen auf die Straße.

Wie viele Personen wären von der Forderung betroffen?

Die Koalitionspartner von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind über den Vorstoß jedenfalls erbost. Jeder sinnvolle Vorschlag im Kampf gegen Antisemitismus sei zwar willkommen, sagte etwa Sachsens SPD-Chef Henning Homann laut der Leipziger Volkszeitung. „Der Entzug der Staatsbürgerschaft gehört nicht dazu, weil das Grundgesetz das ausschließt. Dass die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen dennoch diese Protokollnotiz hinterlegen, zeigt einmal mehr, dass sie den Menschen Dinge erzählen, von denen sie schon vorher wissen, dass sie nicht umsetzbar sind.“

„Die pauschale Forderung nach einem Entzug der Staatsangehörigkeit spielt nur denjenigen in die Hände, die Vorurteile schüren“, kritisierte auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Čagalj Sejdi. Aus der sächsischen Staatskanzlei stellte man klar, dass von der Entscheidung nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft betroffen sein könnten.

Interessant ist jedoch vor allem die Frage, wie viele Personen von einer solchen Forderung betroffen wären. Die genannten Kriterien „antisemitische Straftäter“ und „Feinde unserer Verfassung“, die zu einer Ausbürgerung führen sollen, lassen erahnen, dass es sich um ein nicht unerhebliches Personenpotential handeln würde. Allein der Verfassungsschutz listet im Bereich „ausländischer Extremismus“ fast 30.000 Personen. Zehntausende Menschen würden damit den deutschen Pass verlieren.

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