Putsch im Niger: Das grandiose Scheitern des deutschen Idealismus

Es sind Szenen wie man sie in einer fiktiven Serie über Außenpolitik in Afrika erwarten würde, die sich aber nicht am Drehset eines Politthrillers abgespielt haben, sondern in den vergangenen Tagen in Niamey, der Hauptstadt Nigers in Westafrika. Neun Männer in Camouflage-Uniformen, ein zehnter in blauem Anzug, traten vor laufende TV-Kameras und verkündeten in einem Communiqué, dass alle Institutionen suspendiert seien und sie fortan die Angelegenheit des Landes regeln würden.

In Niger, drei Mal so groß wie Deutschland und in der Sahelzone zwischen Mali und Tschad gelegen, wurde geputscht. Seit Mittwoch ist der Präsident des Landes, Mohamed Bazoum, abgesetzt und eine Militärregierung an der Spitze des Staates. Es gilt eine Ausgangssperre.

9 Militärs und Oberstmajor Amadou Abdramane kündigen ihren Staatsstreich an.

Der Putsch ist aus deutscher Perspektive verheerend, denn er bedeutet auch ein Scheitern des deutschen Idealismus in der Außen- und Entwicklungspolitik.

Der Niger galt seit einigen Jahren als strategischer und wichtigster Partner im Antiterror-Kampf in der Sahelzone – und sollte die Ausbreitung von Dschihadistenmilizen verhindern. Angela Merkel identifizierte das Land als so etwas wie einen Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und lobte es geradezu überschwänglich. Zwischen den Jahren 2013 und 2023 flossen fast 800 Millionen Euro Entwicklungshilfe nach Niger, wie ein Sprecher des Entwicklungsministeriums NIUS mitteilte.

„Feministische Außenpolitik“ ist das Lieblingsthema von Annalena Baerbock.

Es gibt kein Land, das pro Kopf der Bevölkerung mehr Entwicklungshilfe aus Deutschland erhält als Niger. Ein Autor der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung nannte das Land in einem Gastbeitrag für die Zeit „Letzte Hoffnung“. Und Annalena Baerbock übernahm dort Verantwortung für die Auswirkungen des Klimawandels – und wollte den Wüstenstaat als Betätigungsfeld ihrer feministischen Außenpolitik nutzen.

Auch militärisch wurde massiv in den Wüstenstaat investiert. So verlegte die französische Regierung 2022 Truppen nach Niger, nachdem sie sich mit der Putschregierung in Mali überworfen hatte. Die USA stationierten 1.100 Soldaten im Niger und unterhielten im Norden des Landes zwei Drohnenbasen. Auch Deutschland hatte, neben einem Lufttransportstützpunkt, Soldaten im Niger – und wollte weitere als Teil von Militärmissionen entsenden. Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Brigadegeneral Barmou Batoure, der unter den Putschisten war, im Rahmen der Operation „Gazelle“ von Spezialkräften der Bundeswehr ausgebildet wurde.

Ein Schulterpatch zeigt das Logo des Bundeswehr Lufttransportstützpunkt „Camp Vie Allemand“ in Niamey.

Der Glaube an verlässliche Partnerschaft war blauäugig

Die Gründe, weshalb sich Deutschland so viel vom Niger versprach und dort Strukturen aufbauen wollte, sind einleuchtend: Die Sahelzone ist eine Art Armutsgürtel Afrikas, der sowohl für Migrationgsströme Richtung Norden als auch für das Erstarken des Dschihadismus verantwortlich ist. Hier einen strategischen Partner zu finden, stabil und wachsend, hätte Sinn ergeben. Und doch war der Glaube, in Niamey warte ein verlässlicher Partner, blauäugig.

Denn die Wahrheit ist auch: In den letzten sechs Jahren hat sich die Anzahl der Todesopfer durch Terrorismus in der Region verachtfacht. In Niger mussten wegen der Sicherheitslage im letzten Jahr mehr als 800 Schulen schließen.

Dass der Islamismus dort (und in Grenzregionen) erstarkt, ist keine Ausnahme, sondern Teil des Problems – und im Niger sind 99 Prozent der Bevölkerung Muslime, was sicherlich auch dazu beiträgt, dass es Teile der Gesellschaft gibt, die anschlussfähig sind für radikale Strömungen. Das Land weist eine stammesgebundene Gesellschaft auf, die nach archaischen Werten lebt. 40 Prozent leben in extremer Armut. Fast zehn Millionen der 25 Millionen Einwohner des Nigers sind jünger als 10 Jahre; die Demographie verschlimmert Versorungsprobleme. 80 Prozent des Landes sind Analphabeten.

Männer beten im Ramadan neben der Universität, während dort die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen Vortrag hält.

Solche Gesellschaften sollte man fördern, bestenfalls mit Sach- statt Geldwerten, einem positiven Anreizsystem und Einbindung in den Freihandel. Aber die unbequeme Wahrheit ist auch: Mit „failed states“ lässt sich kaum eine verlässliche Politik machen, wenn es um strategische Ziele geht, an denen große Fragen wie die Kontrolle über Migration geknüpft werden. Militärjuntas sind in der Region auch nicht Ausnahme – wie die Beispiele Mali und Burkina Faso zeigen –, sondern Regel.

Die dort kurzzeitig etablierte Demokratie stand von Anfang an auf wackligen Füßen. Und generell sollte ein Putsch wie der jetzige einen guten Anlass darstellen, das Konzept der Entwicklungshilfe auf den Prüfstand zu stellen – und sich einzugestehen, dass nicht jede Gesellschaft so stabil und funktionierend ist wie die zentraleuropäische.