Regieren an der Realität vorbei: „Grüne glauben, man müsse sich keinen Regeln unterordnen“

Die Ampel-Regierung steht vor einem 60-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt. Die drei regierenden Parteien SPD, FDP und Grüne hatten das Geld aus dem Corona-Hilfsfonds leichthin in einen Klima- und Transformationsfonds umgemünzt. Am Mittwoch kassierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Entscheidung. 

Der Staat hatte für den Coronafonds große Schulden aufgenommen. Die Verschiebung der Gelder hätte besser begründet werden müssen, so lautet eine Kritik des Verfassungsgerichts. 

Physik, Ökonomie, Biologie? Alles Interpretationssache

Regieren, vorbei an der Lebensrealität vieler Menschen – NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler sieht das als Wurzel des Problems: „Wir haben uns im Laufe des 70-jährigen Wohlstands nach dem Kriege gerade in Gestalt der Grünen eine Partei herangezüchtet, die davon ausgeht, dass grundsätzlich, das, was man will, auch zu bekommen ist“, sagt er im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. 

NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler bei „Stimmt!“

Es herrsche die Überzeugung vor, sich weder physikalischen, noch ökonomischen Regeln unterordnen zu müssen. Selbst die Biologie würde ausgehebelt: „Wenn man das Geschlecht wechseln will, geht man zum Amt, sagt das und dann ist es auch so“, fasst Schuler zusammen. 

Grüne Ideologie statt Pragmatismus

Die Wunschvorstellung der Partei kollidiere aber irgendwann doch mit der bitteren Wirklichkeit. „Bei der Ökonomie ist es halt so, dass man nicht gleichzeitig eine komplette Volkswirtschaft von einer Energieform in die andere umstellen kann. Wir steigen aus Atom aus, wir steigen aus Kohle aus und eigentlich wollen wir fossiles Gas auch nicht“, so der NIUS-Politik-Chef. Dann aber zu glauben, man hätte eine sichere Energiequelle, sei absurd. „Da sagt der gesunde Menschenverstand: Leute, das kann nicht funktionieren.“ 

Viele politische Entscheidungen seien völlig lebensfremd. Kommunen müssten Fernwärme-Konzepte vorlegen, obwohl diese Technologie aufgrund langer Wege dort nicht sinnvoll ist. Es müsse eine Wasserstoff-Strategie erarbeitet werden, obwohl es keinen Wasserstoff gibt, so Schuler. „Da sehen wir, dass vor allem die Grünen glauben, man müsse sich keinen Regeln unterordnen.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: