Regierung sprengen und dem Koalitionspartner in die Schuhe schieben: Will Klingbeil den Scholz machen?

„Wie lange geht das noch gut?“ Es gibt eine Frage, die in diesen Tagen auftaucht, wann immer zwei oder mehr Mitglieder der Union beisammen sind. 49 Prozent der Deutschen gehen in einer aktuellen INSA-Umfrage für Bild davon aus, dass die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) keine vollen vier Jahre durchhält. Innerhalb von CDU und CSU sind es deutlich mehr.

Der Grund: Inhaltlich geht rund zweihundert Tage nach dem Regierungsstart so gut wie nichts mehr. Beim Thema Wehrpflicht sind die Koalitionäre verkantet, bei der Haltelinie für die Rente droht die „Junge Gruppe“ der Unionsfraktion mit Aufstand, das Verbrenner-Verbot will SPD-Umweltminister Carsten Schneider mit Zähnen und Klauen verteidigen, die geplante CO2-Besteuerung ist den Genossen so heilig, wie die Klimaziele der EU, die Reform des Bürgergelds ist so gut wie gescheitert, und in der „Stadtbild“-Debatte mobilisiert die SPD so ziemlich alle Truppen gegen die Union, die sie rekrutieren kann. Von Klima-Aktivisten und Grünen bis in linke Akademiker-Kreise laufen Demonstrationsaufrufe, ein Mitgliederentscheid gegen den Kanzler sammelt Unterschriften, aus der SPD-Fraktion kommt ein Acht-Punkte-Plan, und zur allgemeinen Überraschung vereinen sich Jusos und der konservative Seeheimer Kreis in der Forderung nach Erhöhung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Die Alarmglocken schrillen

In der Union wissen sie noch gar nicht, wie ihnen geschieht, haben intern mehrfach zur Rücksicht auf den angeschlagenen SPD-Chef Lars Klingbeil aufgerufen und merken inzwischen, dass dieser keineswegs so „sensibel“ und zart besaitet ist, wie Merz noch vor Wochen dachte. Klingbeil kündigte bei „Caren Miosga“ (ARD) mehr oder weniger unverblümt Steuererhöhungen noch in diesem Jahr an und forderte den Kanzler auf, selbst Vorschläge zu machen, woher das Geld für die Milliardenlücken im Haushalt kommen solle. Einsparungen erschienen ihm in diesem Zusammenhang offenbar abwegig.

Lars Klingbeil sprach bei Caren Miosga ziemlich unverblümt von Steuererhöhungen noch in diesem Jahr.

Gerade die deutlich intensiver werdenden Forderungen nach Steuererhöhungen haben jetzt bei den Strategen von CDU und CSU die Alarmglocken schrillen lassen. Wann immer es in der Politik heikel wird, hängt es mit dem Haushalt zusammen. An drei Milliarden Euro für die Ukraine scheiterte angeblich die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) – ein Vorwand, wie man heute weiß. Die Abrechnungsrede mit dem damaligen FDP-Finanzminister Christian Lindner war lange vorher schon vorbereitet worden.

Klingbeils Kalkül

Macht Klingbeil jetzt also den Scholz und sucht nach Vorwänden, um die Koalition platzen zu lassen? Der Eindruck drängt sich auf, heißt es sogar aus dem Umfeld des Kanzlers und CDU-Chefs, der öffentlich von solchen Szenarien nichts wissen will. Und doch wird in den immer neuen Aktionen gegen Merz in der „Stadtbild“-Debatte der durchschaubare Versuch gesehen, die Union als „rechts“ zu markieren und in AfD-Nähe zu rücken. Klingbeils Kalkül, glaubt man in der Union: Im „Kampf gegen Rechts“ maximal das eigene Lager mobilisieren und die inneren Fliehkräfte der Union aktivieren.

Lars Klingbeil und seine Genossen treiben Merz und die CDU vor sich her. Will der Finanzminister die Koalition platzen lassen?

Sollte Merz auf die Idee kommen, die SPD-Minister zu entlassen und mit einer reinen Unionsregierung und wechselnden Mehrheiten weitermachen zu wollen, würde es CDU und CSU zerreißen, weil man früher oder später mit den Stimmen der AfD entscheiden müsste. Bleibt Merz standhaft und hält an der Brandmauer fest, so könnte es allenfalls Neuwahlen geben, bei denen CDU/CSU mutmaßlich hinter die AfD zurückfallen und damit noch fester an das linke Lager gekettet wären.

Und genau hier kommt der Haushalt ins Spiel. Denn wenn erst einmal der Haushalt für 2026 beschlossen ist, kann die Regierung mit dem Geld für das kommende Jahr planen. Ganz gleich, wer die Regierung dann stellen mag.

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