Rentenpläne der Regierung kosten rund 500 Milliarden Euro

Das geplante Rentenpaket 2025 der Bundesregierung wird den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Das geht aus einem Gutachten der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. 

Die Volkswirtschaftler haben die Wirkungen des Rentenpakets für die langfristige Entwicklung der Rentenfinanzen und den Bundeshaushalt berechnet. Die Analyse erfolgte für drei Szenarien, die unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen abbilden. Das Ergebnis: Die Kosten für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente summieren sich auf einen Betrag, der nahezu dem gesamten Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität entspricht.

Die Vorhaben der Koalition werden deutlich teurer als die ursprünglich vereinbarten.

„Die Kosten fallen damit deutlich höher aus als von der Bundesregierung geschätzt und zementieren eine Schuldenlast, die weit über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinausgeht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenreform, so wie sie bislang von der Union verstanden wurde, würde nach Berechnungen der Forscher bis 2050 den Bundeshaushalt mit insgesamt rund 123 Milliarden Euro an Mehrkosten gegenüber der aktuellen Rechtslage belasten“, schreibt die INSM über die Studie. Damit würde der Regierungsentwurf bis 2050 rund 306 Milliarden Euro mehr kosten als der ursprünglich vereinbarte Kompromiss.

Rentenniveau wird länger garantiert als vereinbart

In ihren Szenarien legen die Wissenschaftler dar, wie genau die Kosten explodieren: So sieht der Koalitionsvertrag eine Stabilisierung des Rentenniveaus nur bis 2031 vor. Der Regierungsentwurf dagegen hält das Rentenniveau dauerhaft über 2031 hinaus. Dabei würde schon die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform rund 123 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen, berechnen die Experten. Der aktuelle Regierungsentwurf rechnet mit Gesamtkosten von 479,1 Milliarden Euro, also rund 306 Milliarden Euro mehr als der vertraglich vereinbarte Kompromiss. Die Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente 3) schlägt zusätzlich mit 99,6 Milliarden Euro zu Buche.

Drei Szenarien zur Berechnung

Die Volkswirtschaftler unter der Leitung von Dr. Oliver Ehrentraut nutzten für ihre Berechnungen ein Referenzszenario als Ausgangspunkt der Analyse: Es beschreibt den gesetzlichen Status quo, bei dem das Rentenpaket nicht umgesetzt wird. Hinzu kommen zwei mögliche Ausgestaltungen des Rentenpakets. Die Experten schreiben:

1. Wie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart, bildet das Szenario „Koalitionsvertrag“ eine Situation ab, bei der die Stabilisierung des Rentenniveaus auf den Zeitraum bis einschließlich 2031 begrenzt ist. Die Mütterrente 3 wird wie geplant umgesetzt.
2. Das Szenario „Regierungsentwurf“ bildet die Umsetzung des Rentenpakets entsprechend dem aktuellen Regierungsentwurf ab. Die Haltelinie wird bis 2031 verlängert, das Rentenniveau wird auch nach 2031 stabilisiert und die Mütterrente 3 wird eingeführt.

„Größter finanzpolitischer Sündenfall“

„Dieser Regierungsentwurf wäre der größte finanzpolitische Sündenfall, den eine Regierung in Deutschland jemals begangen hat. Er wäre ein fatales Signal an alle künftigen Generationen und an alle Investoren im In- und Ausland“, kommentiert INSM-Chef Thorsten Alsleben die Ergebnisse des Gutachtens.

Wirtschaftslobbyist Thorsten Alsleben warnt vor der Rentenreform.

Er fordert: „Statt die Augen vor der demografischen Realität zu verschließen und Abermilliarden in ein untaugliches System zu pumpen, braucht es endlich eine mutige Rentenreform, die einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt herstellt. Dazu gehört für die INSM etwa die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen wie die ‚Rente mit 63‘ sowie eine Erhöhung der Rentenzuschläge und Rentenabschläge bei späteren bzw. früheren Renteneintritten. Renten sollten in Zukunft auch nur noch mit der Inflation steigen. Das Renteneintrittsalter muss bei langfristig steigender Lebenserwartung moderat angepasst werden, sodass von drei Monaten längerer Lebenserwartung zwei Monate gearbeitet werden und einer in Rente verbracht wird.“

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