Revolution im Asylrecht: Großartiger CDU-Vorschlag, der vermutlich nie umgesetzt wird

Die Deutschen lügen sich seit Jahren in die eigene Tasche. Mit Sätzen wie „Wir schaffen das“ schlägt man sich stolz auf die Brust, weil Deutschland so viele Migranten aufnimmt wie kein anderes Land in Europa.

Die Wahrheit ist: Das deutsche Asylrecht, die nahezu grenzenlose Duldung aller Ankömmlinge und das deutsche Sozialsystem sind zu einem Migrationsmagneten in der Mitte Europas geworden, der weder sozial noch politisch gerecht ist. Die Reise über das Mittelmeer oder durch etliche Staaten des Nahen Ostens bewältigen nicht die Schwachen, Bedürftigen oder vom Hunger bedrohten Familien, sondern fast ausschließlich junge Männer, die anschließend in Deutschland schwer Arbeit finden, nicht selten prekäre Milieus auffüllen und kaum integrierbar sind.

Der Vorschlag von CDU-Politiker Thorsten Frei ist nicht neu, seine Umsetzung wäre gleichwohl eine migrationspolitische Revolution. Europa könnte sich erstmals feste Kontingente von Migranten etwa nach Qualifikation oder gezielt nach Bedürftigkeit aussuchen. Diese gesteuerte Migration würde die Ankunftsländer nicht mehr überfordern und Schleppern komplett die Geschäftsgrundlage entziehen, weil jeder, der auf eigene Faust illegal einreist, umgehend wieder über Europas Grenzen zurückgeschoben werden könnte. Auf Dauer würde sich das herumsprechen und vermutlich zum Versiegen der tödlichen Mittelmeerroute führen.

Eine migrationspolitische Zeitenwende

Und dabei sind wir auch schon beim Pferdefuß des Ganzen: Dass sich Europa auf so einen großen Wurf verständigen könnte, glaubt im Ernst niemand, der diese EU bei der Arbeit erlebt hat. Erst kürzlich verständigten sich die Mitgliedsstaaten mehr schlecht als recht auf ein System von Auffangeinrichtungen an den Grenzen des Kontinents, das wenig realistisch ist, weil niemand diese Einrichtungen bei sich haben will, noch eine wirksame Begrenzung und Steuerung des Flüchlingszustroms bringen würde. Und schon dieses Flickwerk war und ist hoch umstritten, wird von den Grünen bekämpft und ohnehin vermutlich nie umgesetzt werden.

Man muss dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion dennoch dankbar sein für seinen Vorstoß, weil die Debatte über die auf Dauer unhaltbaren Zustände in der Migrationspolitik endlich offen, ohne Scheuklappen und vor allem realistisch geführt werden muss, wenn Deutschland nicht mittelfristig in eine völlige Überforderung hineinrutschen soll, die niemand nützt: Deutschland nicht und den Migranten ebenfalls nicht.