Ricarda Lang über die Schuldenbremse: Neue Haushalts-Notlage wegen Gaza-Krieg

Die Ampel will die Schuldenbremse austricksen – und sich selbst eine Ausnahmeregelung für das Jahr 2023 schaffen! Die Regierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, twitterte Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.

Nur: Was genau soll die Notlage sein?! Muss die erst noch gefunden werden?! Grünen-Chefin Ricarda Lang war dazu am Freitagmorgen im Deutschlandfunk zu hören.

Welche Notlage wollen Sie jetzt, kurz vor Jahresende erfinden, wollte der Moderator wissen. Ricarda Lang: „Wir werden keine Notlage erfinden, sondern wir haben uns auf eine Notlage verständigt, die ja real da ist – ein Krieg in der Ukraine, der nicht geendet hat im letzten Jahr.“ Durch den Ukraine-Krieg ergäbe sich eine Notlage für Deutschland. Dann holt Lang noch weiter aus: Die außenpolitische Situation habe sich „ja noch mal weiter angespannt“.

Dann sagt die Grünen-Chefin ernsthaft: „Da wir nicht nur auf die Ukraine schauen, sondern jetzt auch auf Israel und Gaza – mit vielen Implikationen übrigens hin bis zu den Sicherheitsbehörden. Wovor, wenn ich es richtig im Kopf habe, drei Wochen noch der Bundesrechnungshof vor mangelnder Finanzierung gewarnt hat. Also wir sehen durchaus eine Verschärfung auch noch in den letzten Monaten.“

Wusste am Donnerstag noch nicht, was die Notlage sein soll: Finanzminister Christian Lindner

Heißt im Klartext: Lang will den Gaza-Terror dafür nutzen, das eigene Regierungsversagen zu kaschieren und die Schuldenbremse auszutricksen!

Zum einen wegen einer „Erhöhung der humanitären Hilfe“. Zum anderen müsse die Ampel schauen, „wie wir unsere Sicherheitsbehörden gut ausstatten, die natürlich jetzt gerade noch mal besondere Anforderungen haben. Wie gesagt, das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch der Bundesrechnungshof. Und insgesamt werden wir schauen müssen, wie sich die Weltordnung jetzt gerade prägt und was das auch an Notwendigkeiten für Deutschland, auch finanzieller Natur mit sich bringen wird.“

Lang weist in dem Gespräch von sich, eine Trickser-Regierung zu sein. Um danach dann den Gaza-Trick zu formulieren.

Bei Phoenix sagte Lang zudem über die Schuldenbremse: „Wir werden auch für die nächsten Jahre die Aussetzung diskutieren müssen, das ist die Debatte, die jetzt ansteht.“ Bedeutet: Lang sieht in der Notlage keine einmalige Sache, sondern will den Ausnahmezustand in eine Dauerlösung verwandeln …

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