Riesen-Diskussion um Merz’ „Zufallsmehrheiten“

Am Dienstag hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag vor „Zufallsmehrheiten“ gewarnt – und erntet nun auf der Plattform X Spott für seine Aussage.

Merz hatte am Dienstag beim Branchentag der Dehoga, des Bundesverbands für Hotellerie und Gastronomie, erklärt: „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben – um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben. Ich will das nicht.“

Aus Angst davor, gemeinsam mit der AfD zu stimmen, weigert sich die Union also, über wichtige Themen im Parlament abzustimmen. Zuletzt hatte die Partei etwa einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung der illegalen Migration wieder von der Tagesordnung genommen. Am Mittwochnachmittag stellte Merz erneut im Bundestag klar, er wolle nur zuvor mit der SPD und den Grünen abgestimmte Anträge auf der Tagesordnung sehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.

Das Netz reagiert auf Merz' Aussage über die „Zufallsmehrheiten“ mit Kritik und Spott.

„Fassungslos“

Der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich schreibt: „Es gibt keine ‚Zufallsmehrheiten‘, werter Friedrich Merz. Wer Anträgen und Gesetzen zustimmt, kann nicht taktiert werden. Dass zum Beispiel jetzt die Abschaffung der Kalten Progression auf dem Spiel steht, macht fassungslos.“

Es gibt keine „Zufallsmehrheiten“, werter Friedrich #Merz. Wer Anträgen und Gesetzen zustimmt, kann nicht taktiert werden. Dass zum Beispiel jetzt die Abschaffung der #KaltenProgression auf dem Spiel steht, macht fassungslos. 🟡

— Gerald Ullrich MdB (@G_UllrichFDP) November 13, 2024

Der Chef der Neuen Zürcher Zeitung in Deutschland, Marc Felix Serrao, kommentiert: „Drei von vier Deutschen (77 Prozent laut ARD-Deutschlandtrend) wollen eine grundlegend andere Asylpolitik. Dass die Union diese Wende jetzt nicht einleitet, weil sie ‚Zufallsmehrheiten‘ fürchtet, dürften außerhalb der Berliner Blase nur sehr wenige Bürger nachvollziehen können.“

Drei von vier Deutschen (77 Prozent laut ARD-Deutschlandtrend) wollen eine grundlegend andere Asylpolitik. Dass die Union diese Wende jetzt nicht einleitet, weil sie «Zufallsmehrheiten» fürchtet, dürften ausserhalb der Berliner Blase nur sehr wenige Bürger nachvollziehen können.

— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) November 12, 2024

„Parlamentarische Demokratie suspendiert“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau befindet mit Bezug auf Merz’ Begriff der „Zufallsmehrheiten“: „Eigentlich lässt sich sagen, dass dadurch das Prinzip der parlamentarischen Demokratie bis auf Weiteres suspendiert worden ist, weil bestimmte Abgeordnete mit anderen Abgeordneten, die das Volk eben auch gewählt hat, nicht zufrieden sind.“ Vosgerau ergänzt: „Das Parlament ist aber als Kollegialorgan insgesamt vom Volk gewählt und repräsentiert das Volk gerade und eben auch nur in dieser Insgesamtheit – mit AfD und BSW!“

"Oppositionsführer" Friedrich Merz hat ( Dienstag beim Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin) öffentlich angekündigt, bis auf weiteres nur noch Dinge auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen (Fachausdruck: "Aufsetzen"), "die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und…

— Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) November 13, 2024

„Hinterzimmerrunde“

Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah kritisiert: „Merz will nur auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, was vorher mit Rot-Grün besprochen wurde, um ‚Zufallsmehrheiten mit der AfD‘ zu vermeiden. Das ist die Ersetzung des Parlaments durch eine Hinterzimmerrunde. Bundestagsdebatten werden damit reine Show. Eine derartig offene Delegitimierung der verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren dürfte weltweit einmalig sein. Und der merkt das nicht mal.“

Merz will nur auf die Tagesordnung des Bundestages setzen, was vorher mit Rot-Grün besprochen wurde, um „Zufallsmehrheiten mit der AfD“ zu vermeiden. Das ist die Ersetzung des Parlaments durch eine Hinterzimmerrunde. Bundestagsdebatten werden damit reine Show. Eine derartig…

— Dr. Maximilian Krah MdEP (@KrahMax) November 13, 2024

Der Nutzer „Gr@ntler“ spottet mit Blick auf die Migrationsdebatte: „Meine Arbeitskollegin sagt gerade, ihr machen Zufallsmehrheiten nachts im Bus oder auf’m Heimweg viel mehr Sorgen als im Bundestag. Wie ist es bei euch?“

Meine Arbeitskollegin sagt gerade, ihr machen #Zufallsmehrheiten nachts im Bus oder auf'm Heimweg viel mehr Sorgen als im Bundestag.
Wie ist es bei euch?

— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) November 13, 2024

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