RKI-Studie liefert neues Armutszeugnis: Wie Corona die AfD stark gemacht hat

Das Robert Koch-Institut (RKI) ist eine nachgeordnete Behörde. „Nachgeordnete Behörden“ heißen so, weil „nachgeordnet“ besser klingt als „unterstellt“. Mit anderen Worten: Auch die Aufgabe des RKI unter der Aufsicht des Bundesgesundheitsministeriums besteht eher in Hilfestellung für die Bundesregierung, weniger in kritischer Begleitung oder gar Korrektur der Minister-Entscheidungen.

Oder sagen wir es klar: Widerworte kommen nicht gut an, wenn man – wie ehedem der frühere RKI-Präsident Lothar Wieler neben dem Bundesgesundheitsminister vor der Bundespressekonferenz sitzt und das Volk auf den Regierungskurs einschwören soll. Die jüngste Studie des RKI zur Wirksamkeit der politischen Anti-Corona-Maßnahmen ist dann aber doch ein Husarenstück besonderer Güte. Da untersucht ein Institut der Bundesregierung die Politik der Bundesregierung und kommt zu dem Schluss: War alles klasse. Top-Politik. Genau richtig. Maßnahmen haben gewirkt.

Wenn man sich fragt, wie es kommt, dass in den Umfragen des Allenbach-Instituts für die FAZ seit Jahren das Vertrauen in das Funktionieren unserer Demokratie abnimmt, dann bekommt man hier die Antwort. Fehlen nur noch RKI-Mitarbeiter mit Demo-Plakaten vor dem Gesundheitsministerium: Danke für die tolle Politik!

Können sich jetzt gegenseitig gute Arbeit bestätigen: Ex-RKI-Chef Wieler (l.) mit Gesundheitsminister Lauterbach

Das ist nicht Wissenschaft, das ist Voodoo

Und so gibt es denn in der vermeintlichen RKI-Expertise geradezu kuriose Passagen. Einige Maßnahmen der Bundesregierung hätten in Gestalt sinkender Infektionszahlen bereits vor (!) deren Inkrafttreten gewirkt. Spätestens hier verabschiedet sich jeder letzte Rest von vermeintlicher „Wissenschaftlichkeit“ der Studie. Man kann schlicht die Wirksamkeit einer Maßnahme nicht messen oder bewerten, wenn sie nicht in Kraft ist. Wenn die Werte vor den Maßnahmen sanken, dann spricht das für jeden Menschen mit logischem Denkvermögen dafür, dass andere Faktoren am Werke waren. Die Interpretation der Autoren lautet aber wie folgt: Offenbar hätten sich schon viele Menschen an die Restriktionen gehalten, als diese noch nicht verbindlich waren.

Das ist nicht Wissenschaft, das ist einfach nur Voodoo, Behauptung, Vermutung oder zweckdienliche Schönfärberei.

Die Corona-Politik der Bundesregierung (dieser und der vorherigen) war nach Euro-Politik und Migrationskrise ein weiterer Schub-Faktor für die AfD. Sich mit diesem Wissen hinzustellen und Schulschließungen, kaum zu überprüfende Kontaktbeschränkungen und Maskenregeln im Nachhinein nahezu kritiklos zu bejubeln, verkauft jeden mündigen Staatsbürger mit so offener Dreistigkeit für dumm, dass es einem den Atem verschlägt und jeden AfD-Unterstützer in seiner Entscheidung nur noch bestätigt.

Politischer Profiteur der Corona-Krise: AfD-Chefin Weidel

Die RKI-Studie ist ein Stück aus dem propagandistischen Tollhaus und – was vielleicht noch schlimmer ist – eine vertane Chance für eine wirkliche kritische Aufarbeitung der Corona-Politik, die verspieltes Vertrauen hätte zurückbringen können. So erwähnen die Autoren zwar „nachteilige Wirkungen“ von Schulschließungen, verzichten aber ausdrücklich auf eine klare Bewertung. Eine verschenkte Chance. Die diffusen „Hinweise“, dass die Schulschließungen die Ausbreitung verhindert hätten, werden nicht abgewogen gegen die negativen Auswirkungen auf die Kinder. Genau das wäre aber nötig und überfällig gewesen: Eine vervielfachte Selbstmordrate und Kindern und Jugendlichen (von der Zahl der Versuche ganz zu schweigen), der drastische Anstieg von Psychosen, Depressionen und anderen Auswirkungen neben den zum Teil unaufholbaren Bildungsrückständen hätten zwingend gewichtet werden müssen, wenn diese Studie einen realen Wert besitzen soll. 

Welche Folgen darf oder muss Regierungshandeln in Kauf nehmen, bei unsicherer Datenlage, um die Bevölkerung vermeintlich zu schützen und welche nicht. Ein klares Urteil dazu hätte dem Papier einen lehrreichen Mehrwert gegeben. Eine Alles-war-gut-Studie braucht kein Mensch und untergräbt noch weiter das Vertrauen in die handelnden Akteure.