Rundfunkbeitrag: Linken-Politiker schlägt automatische Erhöhungen vor

Wer träumte nicht davon, von anderer Leute Konto einfach abbuchen zu können, was man so braucht! Wenn es nach dem Thüringer Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) geht, sollte ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk diese Lizenz zum Abbuchen bekommen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk sagte Hoff am Mittwoch, er sehe nicht, dass sich der Rundfunkbeitrag senken lasse. Er könne sich dagegen eher ein „Index-Modell“ vorstellen, bei dem die von jedem Bundesbürger zu zahlenden Haushaltsbeiträge an die allgemeine Teuerungsrate gekoppelt und automatisch erhöht werden, ohne dass die Bundesländer jedes Mal mit einem Rundfunkstaatsvertrag zustimmen müssten.

Intransparentes Index-Modell nach populärem Vorbild

Die immer wieder aufkommenden politischen Debatten über die Höhe des Rundfunkbeitrags nannte Hoff „Beitragspopulismus“. Als Vorbild für das „Index-Modell“ zieht Hoff ausgerechnet die automatische Steigerung der Politiker-Diäten heran, mit der sich Volksvertreter den immer wiederkehrenden Diskussionen über ihre Bezüge entziehen wollten.

Der Rundfunkbeitrag beträgt aktuell 18,36 Euro pro Monat.
Quelle: picture alliance/dpa | Marius Becker

Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Es wird trotzdem alljährlich vermeldet, was man in Bundestag & Co. verdient, und das ist auch gut so. Wir alle zahlen dafür, da ist Transparenz das Mindeste, was man verlangen kann. Das gleiche gilt für die Rundfunkgebühr. 

Ist die mediale Gegenleistung angemessen?

Nun kommt es nicht ganz überraschend, dass Linken-Politiker mit dem Geld der Bürger großzügig umgehen und öffentliche Einrichtungen sakrosankt und sorgenfrei stellen wollen. Dass, was Hoff allerdings „Beitragspopulismus“ nennt, ist die völlig legitime, demokratische und auch wichtige gesellschaftliche Debatte des zwangszahlenden Kunden darüber, ob ihm die mediale Gegenleistung angemessen und geldwert erscheint.

Mit dem Index-Modell würde der ÖRR zum völlig losgelösten Sender Sorgenfrei, der nicht einmal mehr alle paar Jahre die Bundesländer und ihre Landtage von der Sinnhaftigkeit weiterer Bürger-Milliarden überzeugen müsste. In die jeweiligen Rundfunkstaatsverträge können nach jetzigem Modus immerhin auch kleine inhaltliche Akzentverschiebungen eingebaut werden, die den Anteil etwa von Sport und Unterhaltung an den Programmen zumindest in allgemeiner Form regeln. Auch das wäre mit dem „Index-Modell“ dahin.

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