„Russische Angriffe erwidern“: Das vorweihnachtliche Spiel des Kanzlers mit dem Feuer

Bei den Finanzämtern und Gerichtsvollziehern gilt in diesen Tagen der „Weihnachtsfrieden“, bei dem zum Beispiel keine Pfändungen vollstreckt werden, und wer gedacht hatte, auch die Bundesregierung schaltet bei Aufreger-Ansagen und Fauxpas zu den Feiertagen einen Gang runter, der hatte die Rechnung ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU) gemacht.

Ausgerechnet vor dem Fest der Liebe und der Friedenshoffnung, sprach er im ZDF Klartext über seine Vorstellungen vom Einsatz einer multinationalen Friedenstruppe in der Ukraine, zu der auch deutsche Bundeswehrsoldaten gehören könnten. O-Ton Merz: „Wir würden eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. Sehr konkret: Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“

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Was als couragiertes Zeichen von europäischer Führungsstärke und für einen geeinten Kontinent gegen die russische Aggression gedacht war, geriet zur Power-Pleite und offenbarte ein verstörend hemdsärmeliges Verständnis von militärischer Stärke und geopolitischer Strategie. Ein vorweihnachtliches Spiel mit dem Feuer, das fassungslos macht.

„Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“

Gehört es zum normalen Einmaleins druckvoller Diplomatie, dass man gerade militärisches Vorgehen im Ungefähren, für die Gegenseite möglichst nicht Greifbaren belässt und gerade NICHT anschaulich ausmalt, so gefiel sich Merz darin, unaufgefordert auf eine allgemeine Frage konkrete Szenarien zu liefern, die nicht nur in Ost-Deutschland oder bei älteren Jahrgängen das Blut in den Adern gefrieren ließen.

„Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern.“ Sätze, die in vielfacher Hinsicht absurd sind: Es gibt noch nicht einmal ansatzweise einen Frieden, den man mit Truppen absichern könnte. Wenn Russland eines immer klargemacht hat, dann, dass es keine westlichen Truppen in der Ukraine akzeptieren will. Schon gar nicht Truppen, wie Merz es ausdrückte, die einen Einsatz vergleichbar Artikel 5 des Nato-Status (Beistandsklausel) ausüben. 

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Wer sollte ein solches Mandat erteilen?

Ganz abgesehen von der historisch traumatisch belasteten Vorstellung, dass deutsche Soldaten einen russischen Angriff zurückschlagen könnten, hantiert hier ein Kanzler freihändig und fast schon dümmlich mit militärischen Optionen, die niemals eintreten werden: Nach einem Friedensschluss oder Waffenstillstand müsste man sich wiederum mit Russland über ein mögliches Mandat für eine Sicherungstruppe verständigen, die von allen Seiten akzeptiert wird. Und vor allem: Man müsste klären, wie robust das Mandat sein soll (Blauhelme, bewaffnete Truppen, Flugverbotszone etc.).

Wer sollte ein solches Mandat erteilen? Der UN-Sicherheitsrat, in dem Russland ein Veto hat? Kaum. Die EU? Nie und nimmer unterstellen sich US-Truppen einem EU-Mandat. Verbindlich wäre es ohnehin nicht. Wer außer Deutschland, Frankreich und Großbritannien dabei sein sollte, ist ebenfalls völlig ungeklärt. Die Niederlande, Ungarn, Slowakei und Tschechien fallen ebenfalls aus, Österreich entdeckt in diesen Tagen seine einstige Neutralität wieder.

Deutschland, das derzeit versucht, mühsam seinen Nachwuchs wieder von Musterungen und freiwilligem Wehrdienst zu überzeugen und mit Müh und Not eine Brigade in Litauen aufzustellen schafft, könnte das THW oder die Maltester schicken, wird in Bundeswehr-Kreisen gescherzt. Und dass die SPD, die sich zunächst mit 5.000 Helmen an der „Verteidigung von Demokratie und Freiheit“ beteiligen wollte, deutsche Soldaten in die Ukraine schickt, ist ebenfalls mehr als unwahrscheinlich. Dass Merz ausgerechnet SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Pläne nicht einbezog, dürfte die Bereitschaft der Genossen ebenfalls nicht fördern, und SPD-Chef Lars Klingbeil sprach davon, dass die Debatte „der fünfte Schritt vor dem ersten“ sei. Eine freundliche Umschreibung für: Vergiss es!

SPD-Chef Lars Klingbeil

Möchtegern-Merziavelli

Dass Merz ausgerechnet kurz vor Weihnachten ohne Not eine Debatte über deutsche und andere Truppen in der Ukraine lostritt, zeugt zudem entweder von Ignoranz gegenüber der eher pazifistischen deutschen Gemütslage oder von Unkenntnis. Beides wäre verheerend, um eine militärische Metapher zu bemühen. Für die Wahlkämpfer der Union ist es in den kommenden Monaten ebenfalls nicht hilfreich.

Dass Russland die Merz’schen Pläne umgehend vom Tisch wischte, machte zudem den gewünschten Eindruck eines kraftvollen europäischen Players auf der Weltbühne nur Stunden später wieder zunichte und den Kanzler zum Möchtegern-Merziavelli, der mit ähnlicher Ernsthaftigkeit nun den Griff nach den Russischen Vermögen auf belgischen Konten angeht. Man ahnt nichts Gutes.

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