Schmeißt der Vizekanzler hin? Habeck und die Grünen werden zum Problem füreinander

• Seit Wochen sieht sich Wirtschaftsminister Habeck scharfer Kritik ausgesetzt.
• Angriffe kommen auch aus der eigenen Partei.
• Intern geht die Befürchtung um, der Jammer-Minister könnte hinschmeißen. 

Habeck steht im Kreuzfeuer: Der stellvertretende Bundeskanzler muss in diesen Tagen viel Kritik einstecken – und das nicht nur von der Opposition. Selbst Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ein enger Verbündeter von Habeck, äußert öffentlich Zweifel an dem Zeitplan für das umstrittene Heizungsgesetz, das die Installation von Öl- und Gasheizungen verbieten soll. Das berichtet der Tagesspiegel. Kretschmann plädiert für eine sorgfältige Prüfung, ob das Gesetz bereits Anfang 2024 in Kraft treten kann. Er spricht von „großen Problemzonen“ und warnt davor, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das sich „später als unzureichend oder schwer umsetzbar herausstellt“.

Auch Tarek Al-Wazir, grüner Wirtschaftsminister in Hessen und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl, unterstützte am Donnerstag Kretschmanns Standpunkt. Er fordert zusätzliche Förderprogramme und betont, dass eine Wärmewende ohne sozialen Ausgleich, der nach Einkommen gestaffelt ist, nicht möglich ist. Auch er steht dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich nahe. 

Und auch die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine umfangreiche soziale Absicherung des Gesetzes. Es ist jedoch unklar, woher die dafür benötigten Milliarden kommen sollen. Wahrscheinlich müsste Habeck diese aus seinem Klima- und Transformationsfonds aufbringen, was dann an anderer Stelle fehlen würde.

Habeck und die Grünen werden füreinander zum Problemfaktor

Selbst die eigene Partei wird für Habeck mittlerweile zum Problemfaktor – doch das beruht auf Gegenseitigkeit. Auch die Partei betrachtet Habeck mittlerweile als solchen: Er wird intern als schlechter Verhandler angesehen. Laut Tagesspiegel sagt man Habeck in Kreisen der Grünen nach, dass er Konflikten aus dem Weg geht und sich in der Dreiergruppe mit dem Kanzler und dem Finanzminister leicht überreden lässt. Seine Partei folge ihm und seinen Kompromissen daher nicht bedingungslos.

Die Partei sei daher zunehmend besorgt über Habecks Zustand, heißt es beim Tagesspiegel. Die Führungsebenen von Bund, Fraktion und Ländern beschäftigen sich demnach mit der Frage, ob der Minister dem Druck standhalten könne – und ob er das überhaupt will. Es gibt Befürchtungen, dass Habeck zurücktreten könnte. Seiner Persönlichkeit würde es entsprechen, soll es heißen.

Immerhin hat Habeck in der Vergangenheit seine Beschwerden und Leiden oft öffentlich breitgetreten: Nachdem Annalena Baerbock 2021 an seiner Stelle zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, brachte er seinen Unmut darüber in einem großen Interview zum Ausdruck. Im Fernsehen beklagte er sich über Arbeitsdruck während der Energiekrise oder während der Koalitionsverhandlungen. Für seine Leistungen, meint Habeck, kriege er nicht die gebotene Anerkennung.