Schönbohm-Skandal: Ampel lehnt Faeser-Befragung im Ausschuss ab

Nachdem Nancy Faeser die erste Sondersitzung des Innenausschusses in der Causa Schönbohm „aus medizinischen Gründen“ verpasst hat, lehnt die Ampel nun auch eine neue Sondersitzung MIT der Ministerin mit ihrer Regierungsmehrheit ab: „Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat nicht an“, heißt es in einem Schreiben der SPD-Fraktion an die Ausschuss-Mitglieder.

Die Union hält die Stellungnahme der Ampel für „irrelevant“ – und fordert weiter eine Sondersitzung mit Faeser!

In Wiesbaden führte Nancy Faeser ein Interview statt im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Bereits am Dienstag war eine Sondersitzung anberaumt – Faeser kam nicht. Zunächst lautete die Begründung „aus medizinischen Gründen“, dann hieß es, sie könne wegen eines Arzttermines infolge ihrer Corona-Erkrankung nicht teilnehmen. Für Ärger sorgte dann allerdings, dass Faeser nur wenig später der dpa ein Interview in Wiesbaden gab. Faeser schickte ihre Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in den Ausschuss.

CDU-Chef Friedrich Merz nutzte dies im Parlament für eine Spitze in Richtung Faeser: „Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser, nachdem Sie sich gestern krank gemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“

Den erneuten Antrag der Union auf eine Sondersitzung, bei der die Innenministerin persönlich zu den heftigen Vorwürfen Rede und Antwort stehen soll, lehnt die Ampel ab. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben: „Es sind seit gestern keine neuen Erkenntnisse ersichtlich, die eine erneute Befassung des Ausschusses rechtfertigen würden. Darüber hinaus erschließt sich auch eine Eilbedürftigkeit nicht. Sollte die CDU/CSU-Fraktion tatsächlich weiterhin offene Fragen sehen, so können diese im Rahmen der nächsten regulären Sitzung des Ausschusses geklärt werden.“

Die Union beharrt weiter auf einen neuen Termin, bei dem auch Faeser anwesend ist. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte: „Die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen ist irrelevant.“ Die Geschäftsordnung des Bundestages würde den Ausschussvorsitzenden dazu verpflichten, wenn zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplanes eine Fraktion oder ein Drittel der Ausschuss-Mitglieder verlange, eine Sondersitzung anzuberaumen. Throm weiter: „Der von uns vorgeschlagene Zeitpunkt liegt innerhalb des Zeitplans. Es gibt hier kein Vetorecht anderer Fraktionen.“