Scholz weist Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung für Flüchtlinge zurück

• Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt gegenüber kommunalen Forderungen nach finanzieller Unterstützung für Flüchtlinge zurückhaltend.
• Er betont, der Bund habe bereits erheblich mehr Geld für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellt als 2015.
• Der Städtetag fordert eine langfristige Finanzierung und Planungssicherheit für die Aufnahme von Geflüchteten.

Bundeskanzler Olaf Scholz blieb den Forderungen der Kommunen nach langfristiger finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit Flüchtlingen gegenüber unverändert. Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln erklärte er am Mittwoch, dass der Bund seinen Teil der Unterstützung leiste, „übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind“.

Scholz betonte, dass der Bund bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erheblich mehr Geld als noch 2015 bereitstelle. Er warnte jedoch davor, den Umgang mit Flucht und Migration ausschließlich auf finanzielle Fragen zu reduzieren. Wer dies tue, spiele denjenigen in die Hände, die mit Vorurteilen spielen würden. „Es geht darum, Migration zu steuern und zu ordnen“, fügte er hinzu.

Zuvor hatte der Städtetag eine langfristige Finanzierung und Planungssicherheit bei der Aufnahme von Geflüchteten gefordert. Der Präsident des Städtetags, Markus Lewe (CDU), erklärte: „Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Finanzierung zu erhalten.“ Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) betonte, dass die Städte den geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht bieten möchten, aber mittlerweile „mit dem Rücken zur Wand“ stehen würden.