Schulden, Rente, Mindestlohn: Warum Kanzler Friedrich Merz ein ungemütlicher Herbst bevorsteht

Mit der Rente ist es wie mit Windrädern: Wenn sie stillstehen, helfen auch nicht mehr davon. Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat vorgeschlagen, künftig auch Beamte und Freiberufler in die staatliche Rentenkasse einzahlen zu lassen.

Es ist ein altes SPD-Projekt, von dem die langjährige Sozialpolitikerin Bas vermutlich selbst weiß, dass es besser klingt als wirkt. Denn wer einzahlt, erwirbt damit auch Ansprüche. Wenn also mehr Leute einzahlen, die immer älter werden, immer früher in Rente gehen und zu wenige Kinder bekommen, wird das aktuelle Umlage-Rentensystem nicht stabiler und schon gar nicht „zukunftsfest“ saniert.

Bas, die nun auch Nachfolgerin von Saskia Esken als SPD-Co-Chefin werden soll, weiß auch, dass im Koalitionsvertrag der sozialpolitische Sprengstoff in Kommissionen verschoben wurde, die zur Mitte der Legislaturperiode irgendeine Lösung finden sollen. Warum also jetzt ein Vorschlag, der von der Union umgehend zurückgewiesen wurde? Die Antwort ist einfach: Die Schlagzeilen waren voll mit Berichten über die neue Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das vermittelte Tatkraft und Entschlossenheit, während von der SPD weit und breit nichts zu sehen war und allenfalls die Esken-Nachfolge Thema in den Medien war.

Bärbel Bas soll neue SPD-Vorsitzende werden

Punkte-Jagd um die Publikumsgunst

Weil Selbstbeschäftigung kein gutes Konzept ist, preschte Bas vor und eroberte zumindest Teile der öffentlichen Wahrnehmung zurück. Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte derweil mit seinen Auftritten in Berlin, Brüssel und Kiew auch die Bas-Volte in den Schatten, weil die Bilder des neuen Kanzlers zumindest die Botschaft ausstrahlten, dass Deutschland wieder mitspielt im Kreis der Mächtigen. Ob schöne Bilder auch Kreml-Chef Wladimir Putin überzeugen, bleibt abzuwarten.

Merz, Dobrindt, Bas markieren allerdings weniger das neue Anpacken der Koalition, sondern den Startschuss zur großen Punkte-Jagd um die Publikumsgunst. Die wird dazu führen, dass die SPD vermutlich noch vor der Sommerpause weiter Druck machen wird, um den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, mit Wirkung vom 1. Januar 2026. Da allerdings die zuständige Mindestlohnkommission im Koalitionsvertrag ausdrücklich als „unabhängig“ definiert wird, dürfte das ein spannendes Fingerhakeln mit der Union werden. Bei der Rente haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das Rentenniveau zumindest für die nächsten Jahre erst einmal festzuschreiben und sich später mit der Frage zu beschäftigen, wie das bezahlt werden soll. Die Festschreibung dürfte den Sozialdemokraten allerdings auch erst einmal einen gut sichtbaren Aufschlag in den nächsten Wochen wert sein. 

Die Zeichen stehen auf Streit

Viel spannender wird es allerdings nach der Sommerpause, weil noch in diesem Jahr eine grundsätzliche Neuregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz geplant ist, für die die Koalitionäre eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit mit Grünen und Linkspartei benötigen. Die Union hat Gespräche über die Reform der Schuldenbremse zwar halbherzig zugesagt, findet das Thema aber nicht wirklich dringend und kann kein Interesse daran haben, erneute Debatten über Kooperationen mit der Linkspartei loszutreten. Hier steht ein ungemütlicher Herbst bevor.

Und natürlich wird auch die SPD ihr Lieblingsprojekt nicht aufgeben, Wohlhabende und was sie dafür hält höher zu besteuern.

Mit anderen Worten: Die Union wird von jetzt an in dauerhafte sozial- und finanzpolitische Abwehrschlachten verwickelt, bei denen sie irgendwann Zugeständnisse machen oder auf eigene Projekte verzichten muss. Die Zeichen stehen auf Streit. Oder mit anderen Worten: Die Merz-Koalition startet dort, wie die Ampel zerbrochen ist. Alles neu macht der Mai also doch nicht.

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