„Schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen“: UN-Beauftragte warnt vor Selbstbestimmungsgesetz

Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, hat vor „schwerwiegenden“ Auswirkungen des deutschen Geschlechtsbestimmungsgesetzes auf Frauen und Mädchen gewarnt. 

„Das Gesetz, das am 1. November 2024 vollständig in Kraft tritt, soll zwar die Rechte von Transgender-Personen stärken, doch es untergräbt die Sicherheit, die Privatsphäre und andere Menschenrechte von Frauen und Mädchen, insbesondere von solchen, die von männlicher Gewalt betroffen sind“, heißt es in einer Mitteilung.

Möglicher „Missbrauch durch Sexualstraftäter“

Alsalem wird mit den Worten zitiert: „Dem Geschlechterselbstbestimmungsgesetz fehlen die notwendigen Schutzmaßnahmen, um den Missbrauch des Verfahrens durch Sexualstraftäter und andere Missbrauchs- und Gewalttäter zu verhindern, auch in geschlechtshomogenen Räumen“.

Die im Gesetz vorgenommene Vermengung von Geschlechtsidentität und Geschlecht werde „schwerwiegende Auswirkungen auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen in Unterkünften, Badezimmern und Umkleideräumen“ haben.

Im NIUS Original „Trans ist Trend“ berichten betroffene Eltern, deren Kinder durch die Trans-Ideologie geschädigt wurden.

„Gewaltopfer können retraumatisiert werden“

Alsalem warnte auch, dass das Gesetz die besonderen Bedürfnisse weiblicher Gewaltopfer nicht ausreichend berücksichtigt. Opfer könnten retraumatisiert werden oder sich gezwungen sehen, sich selbst auszugrenzen, wenn sie Räume mit Personen teilen müssten, die von Geburt an männlich sind, unabhängig davon, wie sie sich identifizieren. Sie forderte die Bundesregierung auf, sofortige Schritte zu unternehmen, um diese kritischen Mängel zu beheben.

Die Bundesregierung weist Alsalems Vorwürfe allerdings zurück. „Das Gesetz über die Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften ist menschenrechtlich einwandfrei begründet“, heißt es in einer Mitteilung. Es stehe im Einklang mit zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. „Das Gesetz ändert nichts an den bestehenden Rechtsvorschriften, wie dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz.“

Schauen Sie hier bei NIUS: „Trans ist Trend“

Alsalem befürchtet erhebliche Auswirkungen auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf „die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“.

Einer der größten Verfechter des Gesetzes: Queerbeauftragter Sven Lehmann.

Auch die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Kinder sprach die Sonderberichterstatterin an.

Ab dem 1. November ist es Kindern im Alter von 14 Jahren erlaubt, ihr rechtliches Geschlecht und ihren Namen zu ändern, auch gegen den Rat ihrer Eltern, wenn ein Familiengericht dies genehmigt: „Der Wegfall der bisherigen Verpflichtung zur therapeutischen Begleitung kann dazu führen, dass Kinder unter unangemessenen Druck gesetzt werden oder aufgrund ihres Alters und ihrer Reife die langfristigen Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht vollständig verstehen.“

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