Seit März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats teilgenommen: Erhält Mario Voigt (CDU) trotzdem 834,23 Euro monatlich?

Obwohl er Mitglied ist, hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) seit März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrats mehr teilgenommen. Das geht aus den vorliegenden Sitzungsprotokollen hervor. Auch ein inzwischen veröffentlichter Videoausschnitt der Regierungsbefragung vom 3. Dezember stützt diesen Befund: Darin weicht Voigt einer eindeutigen Antwort auf die Frage nach seiner Teilnahme aus.

Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten reagiert Voigt ausweichend. Statt klar zu sagen, ob er zuletzt an Sitzungen des MDR-Rundfunkrats teilgenommen hat, verweist der Ministerpräsident auf formale Möglichkeiten: „Wie Sie wissen, ist die Sitzung ja auch hybrid, das heißt, man hat die Chance, digital teilzunehmen.“ In Erwartung einer Prüfung habe er das bereits rechtlich überprüfen lassen. „Die nächste Sitzung ist am 26.1, und da werde ich auch teilnehmen.“

Der AfD-Abgeordnete Jens Dietrich hakt nach: „Selbst wenn sie hybrid teilnehmen würden, wäre dann im Protokoll vermerkt, wer teilnimmt und das wird schon seit einigen Jahren immer angegeben und daher stammen die Daten der Publikumskonferenz. Also haben Sie nun teilgenommen oder haben Sie nicht teilgenommen?“

Keine Teilnahme in den Protokollen vermerkt

Voigts Antwort: „Wie ich Ihnen gerade sagte, habe ich, nachdem ich Ministerpräsident geworden bin, das rechtlich prüfen lassen, sowohl durch den MDR, wie auch durch die juristische Begleitung der Landesregierung und die hat jetzt festgestellt, dass ich daran teilnehmen kann. Deswegen werde ich das Recht auch weiter wahrnehmen.“

In den Sitzungsprotokollen ist eine Teilnahme von Voigt nicht vermerkt. Eine NIUS-Anfrage vom Mittwoch dazu, ob er trotzdem Zahlungen erhält, ließ der Ministerpräsident unbeantwortet.

In den Statuten des MDR heißt es: „Die Mitglieder des MDR-Verwaltungsrates arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 834,23 Euro. Der oder die Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrats erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 1.205,18 Euro, die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende 1.019,49 Euro.“ Für eine Teilnahme an den Sitzungen erhalten Mitglieder außerdem ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 69,54 Euro pro Sitzungstag. Weiter heißt es, „die Aufwandsentschädigungen werden zu Teilen für die Kindermedienpreise des MDR-Rundfunkrates gespendet.“ In welcher Höhe dies stattfindet, wird allerdings nicht angegeben. 

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