Sicherheitschecks und Haftstrafen: Regierung will Konsequenzen nach Flughafenchaos

Mitglieder der Bundesregierung haben nach jüngsten Klimablockaden der „Letzten Generation“ Konsequenzen angekündigt. „Es wird demnächst tatsächliche Standards für die Betreiber kritischer Infrastruktur geben“, sagte Innenministerin Nancy Faeser mit Blick auf die Blockade von Flughäfen. 

Justizminister Marco Buschmann (FDP) ging noch einen Schritt weiter. „Viele Menschen freuen sich auf ihren verdienten Urlaub“, so der FDP-Politiker. „Wenn ‚Letzte Generation’ ihnen diese Freude nimmt, untergräbt sie die Akzeptanz für mehr Klimaschutz.“ Zudem müssen die Blockierer „neben strafrechtlichen Folgen ggf. auch mit millionenschweren Schadenersatzforderungen rechnen.“ Heißt im Klartext: Es drohen Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Wissing und Reul nennen „Letzte Generation“ kriminell

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Klimaaktivisten: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv.“

Verkehrsminister Volker Wissing verurteilte die Blockaden und nannte die Aktivisten „Kriminelle“. „Diese gefährlichen Eingriffe in den Verkehr müssen ein Ende haben. Was die Letzte Generation betreibt, ist kein Klimaschutz, sondern Kriminalität", sagte der FDP-Politiker „t-online“. Dem Klimaschutz selbst erwiesen die Demonstranten einen Bärendienst. „Wer anderen den verdienten und lange ersehnten Jahresurlaub vermiest, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei.“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte die „Letzte Generation“ kriminell: „Diese Klima-Chaoten sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“.

Auch die Polizeigewerkschaft ging mit den Klimaklebern hart ins Gericht. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (66), sagte gegenüber BILD: „Der Angriff der Klima-Kleber auf die Flughäfen zum Beginn der Ferienzeit kommt keinesfalls überraschend. Skandalös ist, dass die für die Sicherheit der Flugfelder zuständigen Betreiber unvorbereitet waren. Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Cola-Dosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können über die Startbahn radeln und sich festkleben.“