Skandal bei der Berliner CDU um Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung

Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo (CDU) soll willkürlich mehrere Millionen Euro für die Antisemitismusbekämpfung vergeben haben, nachdem er von Abgeordneten der eigenen Fraktion unter Druck gesetzt wurde. Einige der geförderten Vereine sollen sogar Gelder vom Staat bekommen haben, obwohl sie noch nicht mal einen Förderantrag gestellt hatten, so berichtete der Tagesspiegel.

Ex-Kultursenator Joe Chialo und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. 

Geld für Antisemitismusbekämpfung wurde mutmaßlich veruntreut

Der frühere Kultursenator Joe Chialo (CDU) steht in der Kritik, weil er laut Recherchen des Tagesspiegels Millionenmittel zur Bekämpfung von Antisemitismus ohne ausreichende fachliche Prüfung vergeben haben soll – teilweise nach politischem Druck aus der eigenen Fraktion. Das Land Berlin hatte auf Drängen der CDU umfangreiche Gelder für entsprechende Projekte bereitgestellt.

Nun könnten die Abläufe der Vergabe der CDU-Fraktion erhebliche Probleme bereiten. Dem Bericht zufolge sollen Fraktionschef Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny einzelne Empfänger persönlich ins Spiel gebracht und die zuständige Kulturverwaltung bei der Entscheidung beeinflusst haben. Das wäre mit dem Zuwendungsrecht nicht vereinbar. Hinweise aus der Verwaltung sollen mehrfach ignoriert worden sein.

Christian Goiny (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus: Der haushaltspolitische Sprecher soll einzelne Empfänger persönlich vorgeschlagen und die zuständige Kulturverwaltung bei der Entscheidung beeinflusst haben.

CDU fördert NGOs in Millionenhöhe, obwohl die Stadt sparen muss

Der entsprechende Haushaltstitel „Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“ wurde im November 2023 eingerichtet – kurz nach den Massakern der Hamas, als CDU und SPD in Berlin öffentlich entschlossenes Handeln gegen wachsenden Antisemitismus forderten.

Aus Sicht der Grünen, die Akteneinsicht nahmen, geraten Stettner und Goiny jetzt in Erklärungsnot: Ein wesentlicher Teil der Mittel sei nach „parteipolitischer Schwerpunktsetzung“ verteilt worden. Eine interne Terminmail an Chialo verweist auf ein Treffen Ende Februar mit Stettner und Goiny „ohne Referatsbeteiligung“. Kurz darauf soll eine von Chialo per Leitungsvorlage abgezeichnete Liste mit mehr als einem Dutzend Projekten entstanden sein, die aus einem 3,4-Millionen-Euro-Topf für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ finanziert werden sollten. CDU-intern war demnach von einem „Fraktionsticket“ die Rede, also einem Budget, über dessen Verwendung die Fraktion entscheidet. Die Arbeitsebene der Kulturverwaltung protestierte dagegen, wurde laut Bericht jedoch übergangen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Christian Goiny (60), seit 2006 Abgeordneter und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion. In der Berliner Musik- und Clubszene gut vernetzt, soll er ihm nahestehende Vorhaben gezielt aus dem neuen Titel bedient haben. In einer verwaltungsinternen Mail heißt es sinngemäß, ein bestimmtes Projekt sei „Goinys Projekt“ und fest im Antisemitismusfonds eingeplant. Auch die Projektliste soll aus seinem Haus gekommen sein. Zudem habe er die Verwaltung mehrfach unter Druck gesetzt; selbst Anrufe aus seinem Büro bei der für Zuwendungen zuständigen Mitarbeiterin werden erwähnt. Ende Mai monierte Goiny in einer Mail an Chialos Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) die bis dahin ausstehenden Auszahlungen als „aus Sicht der CDU-Fraktion nicht hinnehmbar“.

Nachfolgerin von Joe Chialo ist Sarah Wedl-Wilson.

Neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) steht hart in der Kritik

Ein Fall sorgt besonders für Stirnrunzeln: Rund 400.000 Euro flossen an das „Zera Institut“ für einen geplanten „Kultur-Think-Tank gegen Antisemitismus“. Öffentlich finden sich dazu bislang kaum Informationen. Der Tagesspiegel verweist jedoch auf eine politische Nähe: Geschäftsführerin ist Maral Salmassi, Vorstandsmitglied der CDU Lichterfelde; Vorsitzender dieses Ortsverbands ist seit 23 Jahren Christian Goiny. Zweifel an der fachlichen Eignung weckt auch ein weiterer Empfänger: „Die FaBlhaft GmbH & Co. KG“, ein Unternehmen für Immobilienverwaltung in Pankow, erhielt 39.000 Euro für den „Future Narrative Fund – Fund for German-Israeli Co-Productions“. Die dazugehörige Website weist weder Impressum noch Inhalte auf.

Der Tagesspiegel schreibt, dass die Kulturverwaltung wiederholt auf Verstöße gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht hinwies. In einem Leitungsvermerk nach Chialos Freigabe der Liste steht, die Hausleitung übernehme die volle zuwendungsrechtliche Verantwortung und weise das zuständige Referat an, Bescheide ohne inhaltliche Prüfung technisch zu erstellen und der Leitung zur Unterschrift vorzulegen. Ein weiterer Vermerk Ende April rät ausdrücklich davon ab, Projekte ohne Prüfung zu bewilligen, auch mit Blick auf Haftungsrisiken, und hält fest, dass eine Entscheidung dann allein in der Verantwortung der Hausleitung läge.

Oliver Friederici, (CDU) bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

Mitte April dann entzog Chialo dem zuständigen Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) die Leitung des Verfahrens. In einer Mail begründete er dies damit, dass es seit zwei Monaten keine Ergebnisse gebe und der Prozess erneut zu lange dauere. Friederici verwies in seiner Antwort darauf, dass es für diese Projekte keine passende Förderstruktur gebe, der „Geburtsfehler“ des Haushaltstitels sei der Hausleitung also bekannt gewesen. Auch Sarah Wedl-Wilson gerät in den Blick: Sie soll sich, mutmaßlich auf Druck der CDU-Fraktion, dafür starkgemacht haben, bei den „Projekten von besonderer politischer Bedeutung“ den in der öffentlichen Projektförderung üblichen Eigenanteil von zehn Prozent zu erlassen, obwohl Teile der Verwaltung dies als nicht vereinbar mit der Landeshaushaltsordnung bewerteten. Außerdem soll sie ein zusätzliches Projekt persönlich freigezeichnet haben, das ursprünglich nicht auf der Liste stand und für das sich Dirk Stettner ausdrücklich eingesetzt haben soll.

Millionen sind im Förderfilz der CDU verschwunden und Anfragen werden ignoriert 

Es gibt zudem Hinweise, dass Wedl-Wilson Vorgaben aus der CDU-Fraktion umgesetzt haben könnte: Bei einigen Projekten gegen Antisemitismus, die parallel im Juryverfahren keine Förderung erhielten, sollen auf ihre Weisung die negativen Bewertungen externer Gutachter entfernt worden sein. So hätten die Vorhaben doch noch Mittel aus dem 3,4-Millionen-Euro-Topf bekommen können. Bis Mitte September waren rund 800.000 Euro dieses Budgets noch nicht vergeben.

Der Tagesspiegel hat Dirk Stettner mit den Vorwürfen konfrontiert. Er erklärte, die Koalition habe in den Haushaltsverhandlungen bewusst den Kampf gegen wachsenden Antisemitismus und den gesellschaftlichen Zusammenhalt priorisiert. Die erhobenen Mutmaßungen und Anschuldigungen wies er als unbegründet zurück und ging auf Details nicht ein. Die Kulturverwaltung teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit, es habe im üblichen Rahmen Gespräche zwischen Hausleitung und Regierungsfraktionen gegeben, konkrete Weisungen einzelner Abgeordneter seien nicht bekannt. Joe Chialo und Christian Goiny ließen eine dahingehende Anfrage des Tagesspiegels von Montag unbeantwortet.

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