Skandal beim Sommerinterview: ARD stellt Scholz keine einzige Frage zur Migrationskrise

Es ist eines der drängendsten Themen dieser Republik, gehört zu den größten Sorgen der Menschen im Land und ist der ARD im Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine einzige Frage wert: die Migrationskrise.

Kein. Einziges. Wort.

Beim ARD-Sommerinterview war die Migration nach Deutschland, das in so vielen Bereichen die politische Debatte dominiert, kein Thema. Gastgeber und Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Markus Preiß, hielt es in 30 Minuten Kanzler-Gespräch offenbar nicht für nötig, Scholz nach seinen Plänen zu fragen, wie er die Migration einzudämmen oder seine Ankündigung „Endlich im großen Stile abzuschieben“ in die Tat umzusetzen gedenkt.

Dabei wirkt sich die Migration Hunderttausender jedes Jahr nach Deutschland auf so viele unterschiedliche Lebensbereiche aus: die Geldknappheit im Haushalt, die Wohnungsnot im Land, die Kriminalität, das Gerechtigkeitsgefühl und nicht zuletzt auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Auch die Nachwahl-Befragungen nach der Europawahl, bei der die Ampel-Regierung gerade noch 31 Prozent der Stimmen erreichte, zeigte das eindrucksvoll:

Vier der sechs Top-Sorgen der Deutschen befassen sich direkt oder indirekt mit dem Thema Migration: dass die Kriminalität ansteigt (74 Prozent), dass der Einfluss des Islam zu stark wird (61 Prozent), dass sich das Leben in Deutschland stark verändert wird (56 Prozent) und dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen (53 Prozent).

Die von der ARD in Auftrag gegebene Nachwahl-Befragung zu den größten Sorgen der Deutschen.

Zuschauer-Frage, warum Scholz sich „rechter Rhetorik“ anpasse

Einzig eine Zuschauer-Frage in dem Extra-Format „Frag selbst“, das mit den Fragen im eigentlichen Sommerinterview nichts zu tun hatte, streifte das Thema Migration am Rande – jedoch nicht in kritischer Form, wie Scholz die Probleme und Herausforderungen der Migration lösen könnte. Die Frage des TikTok-Users Hannibal lautete: „Warum passen Sie sich rechter Rhetorik an und stellen sich nicht dagegen?“ 

Heißt: Die einzige Frage, die irgendetwas mit dem wohl drängendsten Thema der Deutschen zu tun hatte, war die eines Users, der auch noch kritisierte, dass Scholz – etwas mit seiner Abschiebe-Ankündigung im Herbst 2023 – „rechte Rhetorik“ bediene.

Scholz Antwort: „Ich passe mich nicht rechter Rhetorik an, aber ich bin dafür, dass man eine Politik macht, die immer realistisch ist.“ Dann erklärte er, dass die Ampel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein „moderneres Einbürgerungsgesetz“ beschlossen habe, „damit Deutschland sich weiter gut entwickeln kann“. Scholz weiter: „Auf der andern Seite gibt es sehr viele, die herkommen, die kein Aufenthaltsrecht erwerben können, weil sie sich zu Unrecht darauf berufen, dass sie Flüchtling sind.“ Flüchtlingen würde Deutschland immer helfen, so Scholz. „Aber wer das nicht hat, der muss in einem möglichst schnell durchgeführten Verfahren Bescheid kriegen und dann aber auch wieder zurückgehen.“

Die Realität widerspricht Scholz da: Schon bis Mai haben mehr als 100.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, weitere 54.000 sind über den sogenannten Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Mehr als 236.000 Asyl-Verfahren sind der derzeit noch anhängig und müssen abgearbeitet werden – es dauert im Schnitt knapp 8 Monate vom Antrag bis zu einem Entscheid, der vor Gericht aber noch anfechtbar ist. Parallel dazu sind mehr als 230.000 Menschen ausreisepflichtig, weil ihr Asyl-Gesuch abgelehnt worden ist. 80 Prozent davon werden jedoch geduldet, die meisten, weil sie keine Papiere haben. Die Zahl der Abschiebungen lag bis Ende April bei 6316 und ist nur minimal gestiegen. 

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