So geht NIUS gegen Günthers Zensur-Wunsch vor: „Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann geht das vor das Verwaltungsgericht”

Mit bemerkenswerter Offenheit hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vergangene Woche ein Vorgehen gegen kritische Medien gefordert. In der Talkshow von Markus Lanz kritisierte der CDU-Politiker, dass Parteifreunde Berichte von NIUS lesen und „sogar teilen“. Für Günther ist das ein untragbarer Zustand. Medien wie NIUS müssten ins Visier genommen werden. Auf die Nachfrage von Markus Lanz, ob er damit Zensur meine, ließ Günther keinen Zweifel und antwortete schlicht mit „Ja“. NIUS kündigte daraufhin rechtliche Schritte an und lässt die Aussagen des Ministerpräsidenten durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel prüfen.

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt erklärt bei NIUS Live am Montag: „Wir gehen gegen Daniel Günther rechtlich vor, weil wir der Auffassung sind, dass Daniel Günther als Ministerpräsident nicht – denn damit repräsentiert er den Staat –, dass Daniel Günther als Staat nicht in dieser Weise sprechen darf.“ Günther erklärte selbst explizit bei Lanz, er sei „nicht als Bürger hier“, sondern sei der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Daher stellt Reichelt klar: „Der Staat darf nicht einfach die freien Medien zu Feinden der Demokratie erklären.“ Er schließt ab mit den Worten: „Unser juristisches Schreiben an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist raus.“

„Der Staat darf seine Ressourcen nicht nutzen, um gegen andere Parteien vorzugehen“

Steinhöfel erklärt in der Morgensendung: „Der Staat darf seine Ressourcen nicht nutzen, um gegen andere Parteien vorzugehen. Und er darf sich auch nicht herablassend über Bürger äußern.“ Steinhöfel weiter: „Wenn keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann geht das vor das Verwaltungsgericht Schleswig. Und die einzige Frage, die sich stellt, ist: Hat Günther diese Äußerung als Privater getan oder als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein? Und wenn er selbst sagt: ‚Ich bin nicht als Bürger hier, ich bin als Ministerpräsident hier‘, fällt es mir schwer, eine plausible Begründung dafür zu finden.“

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