So geht’s nicht weiter in der CDU: Merz sollte die Vertrauensfrage stellen

Ein Kommentar

Vielleicht sollte CDU-Chef Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellen. In seiner Partei. Was sich einige Granden und jüngst auch Hintersassen da leisten, ist mit Gedankenlosigkeit kaum noch zu erklären.

Zuerst meint NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mal eben als Erster seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur anmelden zu müssen. Dann melden sich übliche Verdächtige wie Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien zu Wort und findet einen Vortrag von Eisschnellauf-Legende Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung schwierig. Ihr Kieler Regierungschef Daniel Günther widerspricht Merz offen indem er feststellt, die Grünen seien nicht der Hauptgegner der Union, wie der Parteichef es formuliert hatte.

Und jetzt meldet sich auch noch der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), zu Wort und meint, Merz für die banale Feststellung kritisieren zu müssen, dass auf kommunaler Ebene mit der AfD gesprochen werden könne und mitunter auch müsse. Und das, obwohl Wegner wissen müsste, dass Kommunalvertretungen Verwaltungen sind und keine Parlamente mit Gesetzgebungskraft.

„Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“

So, wie die Linke im brandenburgischen Forst mit der AfD gemeinsam einen Jugendclub ermöglichte oder im sächsischen Gohrisch ein parteiloser Ex-Grüner mit der AfD zusammenarbeitet oder die CDU schon längst in Zwickau, Pirna, Gerna, Plauen und Bautzen gemeinsam mit den Blauen abgestimmt hat, so darf Merz selbstverständlich darauf hinweisen, dass Kommunen nicht sinnvolle Projekte auf Eis legen und die Bürger zur Geisel ihrer parteipolitischen Brandmauern machen können.

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„Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist“, schreibt Wegner und schießt seinen Parteichef damit frontal an. Eine namenlose CDU-Kommunalpolitikerin aus Rietberg distanziert sich „mit jeder Silbe, mit jedem Buchstaben (…) von dem Vorsitzenden, der nicht mehr nur ein bisschen braun hinter den Ohren ist“, und der Sohn des früheren Linken-Chefs, Jens Bisky, wünscht auf Twitter „Alles Gute Ihnen, Sie tun das Richtige“. Und auch Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wittert ihre große Profilierungschance: „Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!“

Merz-Widersacher Wüst

Szenen aus dem parteipolitischen Tollhaus, die in den schönsten rot-grünen Blütenträumen nicht prachtvoller aufgehen können: Die Union, mit einigen Prozenten immerhin führende Oppositionspartei zerlegt aus Unkenntnis kommunaler Abläufe, Niedertracht und einem realitätsfernen Brandmauer-Kult ihren Vorsitzenden und sich selbst, auf dass selbst die Stümper-Ampel noch gut über den Sommer komme.

Wie sagte doch der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle einst: „Auf jedem Schiff, dass dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt!“ 62 Prozent der CDU-Mitglieder haben Friedrich Merz dazu bestimmt, die Sache zu regeln. Wenn sich daran etwas geändert haben sollte, muss es ausgetragen werden.

Vielleicht muss Merz aber nicht nur die Vertrauens-, sondern hin und wieder auch die Verstandsfrage in den eigenen Reihen stellen. Die AfD verschwindet nicht dadurch, dass man sie ignoriert oder wegwünscht. Wer als Kommunalpolitiker sinnvolle Projekte boykottiert, um sich nicht mit AfD-Leuten an einen Tisch setzen zu müssen, macht sich für Wähler überflüssig und die Union damit nicht wählbarer.

Doch was macht Merz stattdessen keine 24 Stunden nach seiner AfD-Aussage? Er rudert zurück.